Taxen und Mietwagen

Erteilung von Konzessionen für Taxen und Mietwagen (nur bei Gemeinden unter 7.500 Einwohnern)

Ein Unternehmen benötigt für die Durchführung eines Taxi- und/oder Mietwagenbetriebes nach den Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes eine Erlaubnis/Konzession. Die Verkehrsbehörde des Main-Kinzig-Kreises ist zuständig bei Städten und Gemeinden mit weniger als 7.500 Einwohnern (siehe Zuständigkeiten). Für die Erteilung einer solchen Erlaubnis/Konzession bedarf es einer besonderen formellen Antragstellung. Folgende Unterlagen sind vorzulegen:

ausgefüllter Antrag mit Angabe der verwendeten Fahrzeuge
polizeiliches Führungszeugnis (zu beantragen beim Einwohnermeldeamt für behördliche Zwecke)
Auszug aus dem Gewerbezentralregister (zu beantragen beim Gewerbeamt für behördliche Zwecke)
Auskunft aus dem Verkehrszentralregister
Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Stellen über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge zur Sozialversicherung (Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung)
Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gemeinde- bzw. Stadtkasse des Wohnortes des Betriebssitzes
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltung

Bescheinigung über die abgelegte Prüfung der fachlichen Eignung bei der IKHK
Kfz-Versicherungsnachweis, mit der Bestätigung, dass das eingesetzte Fahrzeug als Taxi/Mietwagen versichert ist
Eichbescheinigung des Fahrzeuges
Fahrzeugschein/ZB I mit dem Eintrag "Personenbeförderung"
Untersuchungsbericht über die BOKraft (§§ 41, 42)
Original der Genehmigungsurkunde und Auszug (nur bei Verlängerung)
Nachweis über die finanzielle Leistungsfähigkeit

Für die Erteilung der Genehmigung sind nach Richtsatzkatalog zum Gebührenverzeichnis nach § 1 der Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen folgende Gebühren zu erheben:

Verkehr mit Mietwagen: