22. Mai 2025. - Der Haushalt des Main-Kinzig-Kreises für das laufende Jahr ist genehmigt. Die im Kern positive Grundbotschaft hatte Landrat Thorsten Stolz so erwartet. Erwartet hatte er auch die eher pessimistischen Einschätzungen der Aufsichtsbehörde. „Das Regierungspräsidium Darmstadt wertet die finanzielle Leistungsfähigkeit des Kreises als gefährdet. Das tun wir auch, können aber ohne das Zutun von Bund und Land den Hebel auf absehbare Zeit nicht umlegen. Die aktuelle Schieflage der Kommunalfinanzen, im Main-Kinzig-Kreis und vielen anderen Kreisen und kreisfreien Städten, ist nicht hausgemacht“, erklärte Finanzdezernent Stolz.

Eine der zentralen Ursachen für die Schieflage der Kommunalfinanzen ist aus seiner Sicht die Tatsache, dass immer mehr Aufgaben durch Bund und Land auf die kommunale Ebene übertragen werden und keine oder nur eine unzureichende Kostenerstattung stattfindet. „Wir erleben eine stetige Leistungserweiterung im Sozial- und Jugendhilfebereich und wir müssen immer häufiger die Feuerwehr spielen, wie beispielsweise bei der Krankenhausfinanzierung“ erklärt der Landrat, der von Bund und Land eine strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips „wer bestellt, der bezahlt“ einfordert.

Unter diesen Vorzeichen wurde nach intensiven Beratungen zwischen Kreisausschuss und Kreistag im Februar die Änderungen der Haushaltssatzung 2025 und des Investitionsprogramms 2025-2028 verabschiedet. Der Landkreis ergriff zuvor eigene umfangreiche Maßnahmen und versah alle Ausgaben der Verwaltung im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung – abseits der Pflichtaufgaben – mit striktem Prüfvermerk oder legte sie ganz auf Eis, bis hin zu dringend benötigten Verstärkungen im Personalbereich. Seit November 2024 wurde in zahlreichen Konsolidierungsrunden innerhalb der Ämter und Referate sowie in Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses das Minus aus eigener Kraft um 27,2 Millionen Euro reduziert. Hinzu kam die Erhöhung von Kreis- und Schulumlagen, die das Parlament im Februar bewilligte, versehen mit der Bitte an das Land Hessen, die Rückzahlung für die Hessenkasse zu stunden. „All diese Maßnahmen, inklusive der Stundung, sind vom Regierungspräsidium genehmigt, bestätigt und als deutlich erkennbarer Sparwillen anerkannt worden“, fasste Thorsten Stolz zusammen.

Im Ergebnishaushalt hat der Main-Kinzig-Kreis so das Delta ausgeglichen. Im Finanzhaushalt wird die Deckungslücke in Höhe von 8,5 Millionen Euro über das Aussetzen der Hessenkasse geschlossen.

„Wir können nicht ohne Rücksicht auf die Städte und Gemeinden die Umlagen in höchste Höhen schrauben. Wir können genauso wenig unsere wichtigen Zukunftsinvestitionen in den Ganztagsbereich unserer Schulen und in den Glasfaser-Ausbau stoppen. Was ein Zurückfahren jeglicher Investition in Infrastruktur langfristig bewirkt, sehen wir an anderen Stellen im Land, und ich finde die eindeutigen Signale des Landes Hessen gut und wichtig, dass wir in dieser Hinsicht den richtigen Kurs fahren“, so Stolz.

So wird auch im laufenden Jahr gezielt in den Ausbau der Schulen investiert, gerade vor dem Hintergrund des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz ab dem kommenden Jahr. Insgesamt fließen rund 242 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren in die Bildungseinrichtungen im Kreisgebiet. Auch die digitale Infrastruktur spielt seit jeher im Main-Kinzig-Kreis eine zentrale Rolle: Der Breitbandausbau wird fortgesetzt, um Haushalte direkt ans Glasfasernetz anzuschließen, insbesondere dort, wo private Telekommunikations-Unternehmen nicht tätig geworden sind. Der Eigenanteil des Kreises liegt dort bei 44 Millionen Euro.

Schon in den Haushaltsdebatten hat Landrat Thorsten Stolz auf die wesentlichen Negativfaktoren für die finanzielle Lage der kommunalen Ebene in Hessen hingewiesen. Diese seien in den vergangenen Monaten „leider nicht verschwunden, auch nicht bedeutend kleiner geworden und liegen auch leider außerhalb unseres Einflussbereichs“.

• Die Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich betreffen den Main-Kinzig-Kreis mit einer Verschlechterung für den Haushalt in Höhe von 15 Millionen Euro.
• Die Bundesgelder für Asylsuchende werden nicht an die Kreise und Kommunen weitergegeben – eine weitere Verschlechterung der Haushaltslage um 10 Millionen Euro.
• Die vereinbarte Erleichterung zwischen Bund und Ländern bei Leistungen für abgelehnte Asylbewerber wurde durch die gleichzeitige Erhöhung des Bürgergelds konterkariert – die Haushaltsverbesserung um 5 Millionen Euro blieb somit aus.
• Die Steigerung der Fallzahlen und Leistungsausweitungen führen in den Bereichen des Kommunalen Centers für Arbeit, der Eingliederungshilfe und er Hilfe zur Pflege zu zusätzlichen Belastungen des Kreishaushalts von mehr als 6 Millionen Euro.

Für Landrat Thorsten Stolz ändert die Haushaltsgenehmigung wenig an der finanzpolitischen Ausrichtung für das laufende Jahr und auch für die nähere Zukunft. „Das Regierungspräsidium hat bekräftigt, dass der Main-Kinzig-Kreises auf mittlere Sicht nur einen äußerst begrenzten Spielraum für neue Investitionen hat. Das steht letztlich auch als Leitplanke fest, wenn wir den Haushalt 2026 aufstellen. Die Zeiten für unseren Landkreis und die meisten anderen Landkreise auch bleiben extrem schwierig“, so Stolz. Dennoch gehöre es zur „Wahrheit und Klarheit in den Haushaltsdebatten“, dass die Gründe für die strukturellen Defizite kommunaler Kassen nicht von Kommunen aufgelöst werden können. „Wir brauchen eine kommunalfreundliche Politik. Die Vorschläge der kommunalen Spitzenverbände liegen auf dem Tisch. Ich hoffe nicht, dass wir noch jahrelang vor die Tore der Wiesbadener Staatskanzlei fahren müssen, um auf unsere Situation aufmerksam zu machen. Wir brauchen die Luft zum Atmen jetzt.“

Konkret fordert Landrat Thorsten Stolz eine deutliche Erhöhung des Kommunalen Finanzausgleichs in Hessen im Jahr 2026 um 750 Millionen Euro, um so der kommunalen Familie landesweit kurzfristig und unbürokratisch zu helfen. „Ich erwarte, dass das Land Hessen die Spielräume aus der Vereinbarung der Schuldenbremse nutzt, um gezielt die Gemeinden und Städte sowie die Landkreise zu stärken – und damit die Demokratie vor Ort.“