22.06.2022. - Der Main-Kinzig-Kreis und die Stadt Hanau haben in diesen Tagen einen entscheidenden Schritt zur Auskreisung und damit zur angestrebten Kreisfreiheit der Brüder-Grimm-Stadt gemacht. Wie Landrat Thorsten Stolz und Oberbürgermeister Claus Kaminsky in einer gemeinsamen Pressekonferenz mitteilten, sind alle wesentlichen Punkte für die vertragliche Einigung geklärt und können in den kommenden Wochen und Monaten zur endgültigen Beschlussfassung in die jeweiligen Parlamente auf den Weg gebracht werden.

Die Verhandlungskommission hatte in den vergangenen Monaten nach der coronabedingten Zwangspause die letzten offenen Themen mit besonderem Einsatz behandelt und die Optionen einer einvernehmlichen und rechtskonformen Lösung intensiv erörtert. Dabei ging es vornehmlich um die Bereiche der Abfallentsorgung, die Regelung zu Fragen der Personalwirtschaft sowie die Zukunftssicherung der kreiseigenen Gesellschaft für Arbeit, Qualifizierung und Ausbildung (AQA). Hier konnten sich beide Seiten auf die Höhe der erforderlichen Ausgleichszahlungen, fortgesetzte Kooperationen sowie die entsprechenden Laufzeiten verbindlich verständigen.

„Es ist uns gelungen, für die sensiblen und komplexen Fragen ehrliche und verlässliche Antworten zu finden. Damit haben wir gezeigt, was zwei gleichberechtigte Partner im konstruktiven Dialog erreichen können. Vor allem wurde für bislang offene Themen die erforderliche Klarheit und Verbindlichkeit geschaffen“, zeigen sich Landrat Thorsten Stolz und Oberbürgermeister Claus Kaminsky mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Gemeinsam danken sie den Mitgliedern der Verhandlungskommission, den beteiligten Fachleuten aus beiden Verwaltungen sowie der Unterstützung aus dem Regierungspräsidium und dem Hessischen Innenministerium. Dort gab es Anfang Mai ein gemeinsames Gespräch, bei dem wesentliche Meilensteine festgelegt und rechtliche Einschätzungen geklärt werden konnten.

Vertragliche Einigung als Voraussetzung für angestrebte Grenzänderung

Auf dieser Basis sei auch der Fahrplan für die kommenden dreieinhalb Jahre aus Sicht der Stadt sowie des Landkreises festgeschrieben und der neue Status als kreisfreie Stadt für Hanau zum 1. Januar 2026 in verbindliche Nähe gerückt. Die Hessische Landesregierung hatte die vertragliche Einigung der beiden Partner Main-Kinzig-Kreis und Stadt Hanau als zentrale Voraussetzung formuliert, um die angestrebte Grenzänderung überhaupt vollziehen zu können.

„Mit unserem Anspruch, künftig als völlig eigenständige und kreisfreie Stadt agieren zu können, haben wir ein bisher in Hessen nicht erprobtes Verfahren angestoßen“, macht Oberbürgermeister Claus Kaminsky deutlich. Für diesen Prozess gab es keine Blaupause und kein Patenrezept, schildert er die Rahmenbedingungen. „Wir sind im Sommer 2018 auf die Zielgerade eingebogen und haben trotz zum Teil schwieriger Umstände, wie etwa die Corona-Pandemie die nötige Ausdauer bewiesen“, sagt Kaminsky.

Trotz unterschiedlicher Ausgangspositionen sei der Main-Kinzig-Kreis dabei ein verlässlicher und konstruktiver Verhandlungspartner gewesen. Gemeinsam habe man sich darauf verständigt, dass dieses Anliegen der Stadt Hanau eine faire Chance verdient und für die weiterhin gute Entwicklung der Region ein wichtiger Impuls sein kann. Dieser gemeinsame Geist finde sich auch in den jetzt getroffenen Regelungen zur künftigen Aufgabenverteilung.

„Wir streben die Kreisfreiheit nicht nur an, weil wir es wollen. Wir streben sie vor allem an, weil wir es können und weil wir es deshalb sollen. Das entspricht dem Grundgesetz und der Hessischen Gemeindeordnung, nach der die Kommunen alle Dinge, die sie selbst regeln können, auch vor Ort selbst regeln sollen“, so Claus Kaminsky. Und der Hanauer Oberbürgermeister blickt dabei zuversichtlich nach vorn: „Zwei ist mehr als eins. Künftig werden zwei kräftige Stimmen die Interessen des östlichen Rhein-Main-Gebietes im Ballungsraum und im Land vertreten.“

„Es ging hier nicht um eine Trennung um jeden Preis, sondern um eine neue Form des partnerschaftlichen Miteinanders zum Wohl der hier lebenden Menschen. Seitens des Kreises wurden die Verhandlungen dahingehend geführt, dass eine Auskreisung der Stadt Hanau nicht zum Nachteil der anderen 28 Städte und Gemeinden erfolgt“, beschreibt Landrat Thorsten Stolz den erzielten Konsens. Auch wenn der Main-Kinzig-Kreis durch diesen Schritt auf dem Papier kleiner werde, so sei das lediglich ein statistischer Wert. Für die Wirtschaftskraft, das Leistungsvermögen und die Attraktivität der Region sieht der Landrat eine ganz andere Tendenz: „Wir gehen ab dem Jahr 2026 auf zwei Wegen in die gleiche Richtung. Hanau übernimmt für sich und seine Bürgerinnen und Bürger mehr Verantwortung, und das wird der Stadt gut gelingen. Der Main-Kinzig-Kreis bleibt weiterhin der starke und verlässliche Partner der rund 323.000 Menschen in den 28 Städten und Gemeinden, der er seit fast 50 Jahren ist.“

„Ein klares Bekenntnis, dass wir für die Region gemeinsam eintreten.“

Zudem sieht Landrat Thorsten Stolz den Main-Kinzig-Kreis auch künftig an der Seite der Stadt Hanau: „Unsere Wege werden sich davor wie danach natürlich auch kreuzen. Wo wir uns gegenseitig unterstützen und in gemeinsamer Sache auftreten können, werden wir das tun. So wie wir dies beispielsweise bei der Zusammenarbeit im wichtigen Bereich der Schulen unter Beweis stellen“ Mit dem Ergebnis der „zum Teil herausfordernden Gespräche“ zeigt er sich absolut zufrieden. „Von der Einigung geht das Bekenntnis aus, dass wir für die Region gemeinsam eintreten. Für die weiteren Städte und Gemeinden haben wir zudem klare Vereinbarungen festgehalten: Keine Belastungen durch die Auskreisung und mehr statt weniger Bürgernähe“, fasst er das Resultat zusammen.

Ein erstes Ergebnis der neuen Partnerschaft ist ein gemeinsamer Zukunftsfonds, der in den kommenden Jahren wegweisende Projekte fördern und finanzieren soll. Der Main-Kinzig-Kreis und die Stadt Hanau werden dafür mittelfristig mehrere Millionen Euro zur Verfügung stellen, kündigen Landrat Thorsten Stolz und Oberbürgermeister Claus Kaminsky an. Im Vordergrund stehen dabei die Förderung der Transformation der Wirtschafts- und Arbeitswelt sowie Investitionen in erneuerbare Energien sowie weitere Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit. „Das werden die Schwerpunkte sein unseres gemeinsamen Zukunftsfonds, mit dem wir zusätzliche Impulse in der Region setzen“, kündigen Landrat und Oberbürgermeister an.

Doch zunächst geht es mit hoher Priorität darum, die getroffenen Regelungen mit allen Details in das finale Vertragswerk zu setzen. Dieses Papier soll bereits Ende des Monats (Juni) vorliegen, erforderliche Anlagen werden teilweise nachgereicht. Die Unterlagen gehen dann zur Vorprüfung an das Regierungspräsidium Darmstadt und zum Innenministerium in Wiesbaden. Der abgestimmte Vertrag soll dann voraussichtlich im Dezember im Kreistag und in der Stadtverordnetenversammlung behandelt werden. Nach entsprechender Beschlussfassung kann schließlich ab Mitte kommenden Jahres das Gesetzgebungsverfahren in Wiesbaden eingeleitet werden. Voraussichtlich 2025 wird dann die Übertragung der ersten Aufgaben an die Stadt Hanau beginnen, so dass zum 1. Januar 2026 der neue Status einer kreisfreien Stadt für Hanau wirksam wird.

„Dieser straffe Zeitplan und die enge Abstimmung der weiteren Schritte sind ein klares Signal, dass die Neuordnung nun bald Realität wird“, blicken Oberbürgermeister Claus Kaminsky und Landrat Thorsten Stolz voraus. Auch wenn für alle Beteiligten noch einige Aufgaben zu erledigen sind, so ist das gemeinsame Ziel nun klar definiert. Zudem sei deutlich geworden, dass sich die Anstrengungen der vergangenen Monate gelohnt haben.

Nähere Informationen zur geplanten Auskreisung der Stadt Hanau finden sich hier.