Mögliche Auskreisung der Stadt Hanau

Die Stadt Hanau verfolgt das Ziel, sich zum 1. April 2021 aus dem Main-Kinzig-Kreis auszukreisen. Einen entsprechenden einstimmigen Beschluss hat das Stadtparlament gefasst. Eine geplante Änderung der Hessischen Gemeindeordnung durch das Land Hessen (Drucksache 20/1644) böte Hanau dazu auch leichter die Möglichkeit. Als Grundvoraussetzung für einen entsprechenden Antrag wäre dann bloß noch das Überschreiten der Einwohnerzahl von 100.000 nötig.

Einer Studie im Auftrag der Stadt Hanau zufolge sei damit im Laufe des Jahres 2020 zu rechnen. Somit sprechen Kreis und Hanau nun über die Details im Hinblick auf die je eigenen Interessen, die es zu wahren gilt. Vor allem geht es auch darum, dass die wesentlichen Leistungen aus derzeitiger Kreisverantwortung für Hanauer Bürgerinnen und Bürger weiter verlässlich vorgehalten werden können.

Die Stadt Hanau will eine Auskreisung bis zum 1. April 2021 erreichen, einige Aufgaben bereits zum 1. Januar 2021 übernehmen, die weiteren im folgenden Quartal, für die derzeit der Main-Kinzig-Kreis für Hanau mit aufkommt. Die Position der Stadt Hanau sowie die von ihr beauftragten Gutachten und Studien sind auf der Stadt-Homepage zu finden: https://www.hanau.de/rathaus/politik/kreisfreiheit/index.html (Zugriff geprüft: 27.1.2020).

Der Main-Kinzig-Kreis hat der Stadt Hanau zugesagt, ihr auf dem Weg hin zu einer Auskreisung keine Steine in den Weg zu legen. Allerdings haben der Kreisausschuss und der Kreistag klare Bedingungen formuliert. Es darf keine Mehrbelastung für die verbleibenden 28 Städte und Gemeinden geben. Es dürfen die bestehenden Leistungen und Strukturen nicht gefährdet werden. Und es darf keine betriebsbedingten Kündigungen für Bedienstete des Kreises wie auch von Kreisgesellschaften und Eigenbetrieben geben.

Eine Studie des Instituts Prognos(pdf-Datei), vorgelegt im Herbst 2019, zeigt mögliche Chancen und Risiken für beide Seiten auf. Dabei weist Prognos explizit auf Sonderthemen hin, bei denen eine „Trennung“ nicht so ohne Weiteres zu erreichen ist.

Der Kreistag hat vor diesem Hintergrund eine Verhandlungskommission für die Gespräche mit der Stadt Hanau beauftragt(pdf-Datei), die Interessen des Kreises und seiner Städte und Gemeinden zu wahren.

In einer Verhandlungskommission beraten unter anderem der hauptamtliche Kreisausschuss und hauptamtliche Magistrat seit dem 16. Januar 2020 über die Zukunft ab dem Zeitpunkt der Auskreisung. Neun Arbeitsgruppen klären auf Arbeitsebene die Details für eine sach- und fachbezogene Auftrennung. Die ersten Ergebnisse der Verhandlungskommission sind in einer gemeinsamen Pressemitteilung(pdf-Datei) zusammengefasst.