„Wichtiger Erfolg für starke Zivilgesellschaft“

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4. Mai 2022. - „Das ist ein erster wichtiger Erfolg der starken Zivilgesellschaft, die in Hasselroth und der Region umgehend klare Kante gegen diese Verfassungsfeinde gezeigt hat“: Mit diesen Worten kommentieren Landrat Thorsten Stolz und Bürgermeister Matthias Pfeifer die Entscheidung der Reichsbürger-Organisation „Königreich Deutschland“, ihre für das Wochenende geplante Eröffnung einer Außenstelle in Neuenhaßlau abzusagen. „Es gibt keine Toleranz für Verfassungsfeinde in unserer Region, und das werden wir unabhängig von diesem Rückzug am Wochenende auch noch mal auf die Straße tragen“, kündigen Thorsten Stolz und Matthias Pfeifer an.

In Hasselroth hatte sich ein überfraktionelles Bündnis, unterstützt durch Kirchen und weitere Institutionen gebildet, das sich gegen diese Außenstelle zur Wehr setzen will. Für den kommenden Samstag haben sie eine Protestaktion vorbereitet, die unabhängig von der Absage der Eröffnung stattfinden soll. Landrat Thorsten Stolz und Bürgermeister Matthias Pfeifer hatten die Initiative mit angestoßen und werden sie auch weiter unterstützen.

Für Matthias Pfeifer reicht die Absage des Eröffnungstermins nicht aus. „Wir in Hasselroth wollen keinen solchen Treffpunkt bei uns dulden, der Selbstverwalter, Reichsbürger und andere Verblendete anzieht, die sich gegen unseren Rechtsstaat und unsere demokratische Verfasstheit stellen. Deshalb werden wir nicht nachlassen, bis dieses krude Vorhaben endgültig beerdigt ist“, erklärt Pfeifer. Unabhängig von der Terminabsage müsse man weiterhin achtsam sein, auch wenn die Organisation via Internetseite verkünde, vom Projekt derzeit ganz Abstand zu nehmen. Hier seien Rechtsmittel auf allen Ebenen zu prüfen, damit das auch so bleibe.

Thorsten Stolz erinnert daran, dass es in den vergangenen Monaten schon Versuche der Reichsbürgerszene gegeben hat, auch im Main-Kinzig-Kreis Fuß zu fassen. „Es hat Anfang 2021 beispielsweise ein Treffen von Reichsbürgern auf der Ronneburg gegeben, abseits der Öffentlichkeit, und die Bevölkerung hat darüber erst Monate später durch Recherchen einer Zeitung erfahren. Das ist Teil der Strategie dieser Gruppe: verdeckt vorgehen, möglichst unbeobachtet Gleichgesinnte akquirieren und sich unbemerkt breitmachen. Genau dieses Spiel haben wir fürs Erste beendet und werden uns auch künftig gegen solche Vorhaben klar positionieren“, so Landrat Stolz.

Stolz und Pfeifer bleiben weiter in Kontakt mit Polizei- und Sicherheitsbehörden und setzen die enge und gut funktionierende Kommunikation im Bündnis-Netzwerk fort. Zudem werden sie an der Kundgebung am Samstag (7.5.) in der Hasselrother Bahnhofstraße teilnehmen, das das in der Gemeinde gegründete zivilgesellschaftliche Bündnis organisiert hat.

Thorsten Stolz und Matthias Pfeifer rufen die Bürgerinnen und Bürger im gesamten Kreisgebiet dazu auf, „weiterhin Achtsamkeit und Vorsicht walten zu lassen“. Immer aggressiver und mit verschiedenen Täuschungsmanövern arbeiteten verfassungsfeindliche Gruppen daran, an Immobilien und Liegenschaften zu kommen, in denen sie ihr Gedankengut teilen und verbreiten wollten. „Unser Appell geht an Vermieter ebenso wie an Verkäufer: Bleiben Sie wachsam und schauen Sie genau hin, mit wem Sie da Verträge aushandeln.“

Am vergangenen Wochenende waren Pläne bekannt geworden, wonach die Organisation „Königreich Deutschland“ in Neuenhaßlau ein Ladengeschäft eröffnen will. Unter dem Deckmantel von Einzelhandelstätigkeit habe es die Gruppe demnach unverhohlen darauf abgesehen, weitere Mitglieder für die Reichsbürger- und Selbstverwalterszene zu werben und sich im größeren Stil abzuschotten. Verfassungsschützer warnen seit Längerem davor, dass die Organisation ganze „Gemeinwohldörfer“ errichten wolle, in denen sich in absehbarer Zeit weitere rechtsextremistische, verfassungsfeindliche und sektenähnliche Gruppierungen niederlassen könnten. Daher wird Bürgerinnen und Bürgern beim Verkauf und der Vermietung von Immobilien dringend geraten, sensibel und vorsichtig bei der Wahl der Geschäftspartner zu sein.