Kommunalaufsicht

Der Main-Kinzig-Kreis nimmt die Aufgabe der Kommunalaufsicht für 28 Städte und Gemeinden im Kreisgebiet wahr (ohne die Sonderstatusstadt Hanau). Den Umfang der Aufsicht regelt §135 der Hessischen Gemeindeordnung:

Die Aufsicht des Staates über die Gemeinden soll sicherstellen, dass die Gemeinden im Einklang mit den Gesetzen verwaltet und dass die im Rahmen der Gesetze erteilten Weisungen befolgt werden. Die Aufsicht soll so gehandhabt werden, dass die Entschlusskraft und die Verantwortungsfreudigkeit der Gemeinden nicht beeinträchtigt werden.

Die Kommunalaufsicht ist eine Behörde des Landes Hessen. Sie wird als Staatsaufsicht in den Landkreisen vom Landrat wahrgenommen. Die Aufsicht ist eine reine Rechtsaufsicht. Zweckmäßigkeitsüberlegungen sind der Aufsicht verwehrt. Die Kommunalaufsicht darf nur im Interesse des öffentlichen Wohls eingreifen.

Obere Kommunalaufsichtsbehörde ist das Regierungspräsidium Darmstadt . Oberste Kommunalaufsichtsbehörde ist das Hessische Ministerium des Innern und für Sport in Wiesbaden.

Wichtige Aufgaben des zuständigen Referats im Main-Kinzig-Kreis

  • allgemeine Rechtsaufsicht über die Städte und Gemeinden im MKK (außer Stadt Hanau) und die Zweckverbände
  • Bearbeitung von Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Bürgermeister und Beigeordnete und sonstigen Eingaben
  • Überprüfung von Satzungen
  • rechtliche Beratung der Städte und Gemeinden
  • Organisation und Durchführung von Bürgermeisterdienstversammlungen
  • Ehrensold

  • allgemeine Finanzaufsicht über die Haushaltsführung der Städte und Gemeinden im MKK (außer Stadt Hanau) und der Zweckverbände
  • Prüfung und Genehmigung (Kreditaufnahmen, Verpflichtungsermächtigungen, Bürgschaften) der Haushalts- und Wirtschaftspläne der Städte und Gemeinden, der Eigenbetriebe und der Zweckverbände im MKK
  • rechtliche Beratung der Städte und Gemeinden in haushaltsrechtlichen Fragen
  • Überwachung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen
  • Angelegenheiten der örtlichen kommunalen Stiftungen (Stiftungsaufsicht)
  • Erstellen der Beurteilungsbogen zur finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen im MKK (außer Stadt Hanau)
  • Gemeindefinanzstatistik
  • Kommunaler Finanzausgleich

  • Vorbereitung und Überwachung von Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kreistagswahlen, Direktwahl des Landrats und Wahl zur Vertreterversammlung zum Landeswohlfahrtsverband

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