20. Dezember 2023 - Landrat Thorsten Stolz unterstützt ausdrücklich die Position und Argumentation der heimischen Landwirtschaft gegen die von der Bundesregierung geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention und der Kfz-Steuerbefreiung. Er äußert Verständnis dafür, dass unter anderem in Berlin ein klares Zeichen gesetzt wurde, dass dieses Vorhaben in dieser Weise nicht hingenommen wird.

Bei einer entsprechenden Kundgebung am Montag (18.12.) in Wächtersbach hat Landrat Thorsten Stolz bewusst teilgenommen um nicht nur zuzuhören, sondern um persönlich die Solidarität mit den betroffenen Betrieben aus dem Main-Kinzig-Kreis zu zeigen und seine klare Unterstützung zum Ausdruck zu bringen. „Die Ankündigungen aus Berlin sind nicht nur zu kritisieren, weil sie kurzfristig und daher nicht planbar sind, sondern weil sie in erster Linie als unfair und existenzgefährdend zu bewerten sind“, sagt er.

Wie der Landrat erklärt, bedeutet die Streichung der steuerlichen Vorteile eine überproportionale Belastung für einen ohnehin schon stark geforderten Berufszweig. Rund drei Milliarden Euro „klimaschädliche Subventionen“ will die Bundesregierung streichen. Fast ein Drittel davon soll allein die Landwirtschaft tragen. Das sei nicht akzeptabel, da der Einsatz der Landmaschinen doch keine Freizeitbeschäftigung oder ein beliebiges Hobby sei, sondern pure Notwendigkeit, um Versorgung sicherzustellen und Kulturlandschaft zu erhalten.

„Für die betroffenen Betriebe ist die zusätzliche Belastung alles andere als eine Kleinigkeit“, betont der Landrat. Denn sollte es tatsächlich zum angekündigten Beschluss kommen, verteuert sich der Kraftstoff zum Jahreswechsel 2023/2024 inklusive der CO2-Steuer insgesamt um etwa 25 Cent pro Liter. Diese Belastung wird dann voraussichtlich zum großen Teil an die Verbraucher weitergegeben.

Thorsten Stolz erinnert zudem daran, dass die Agrardieselbeihilfe in ihrer aktuellen Form im Jahr 2000 eingeführt wurde, um ausdrücklich, die „Wettbewerbsfähigkeit der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe im Vergleich zu den anderen EU-Mitgliedstaaten“ zu stärken und „eine nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume“ zu sichern. Diese Kriterien gelten aus seiner Sicht auch heute und daher sei es das falsche Signal, die Landwirte im Wettbewerb nun allein zu lassen.

Mit Blick auf die Erfahrungen in der Corona-Pandemie und durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine appelliert er an Politik und Gesellschaft, den Berufstand der Landwirtschaft zu stärken und Regionalität zu fördern. „Wir brauchen gerade in der Lebensmittelversorgung funktionierende eigene Strukturen, um unsere Unabhängigkeit zu bewahren“, sagt Thorsten Stolz. Es sei bereits ein alarmierendes Zeichen, dass die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland seit dem Jahr 2000 um die Hälfte zurückgegangen sein. „Gesellschaft und Politik müssen gemeinsam Lust auf Landwirtschaft machen und gute Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass jungen Leute bereit sind, den elterlichen Betrieb zu übernehmen. Die geplanten Streichungen sind hier nicht förderlich“, sagt der Landrat.

Die geplanten Kürzungen seien zudem kontraproduktiv vor dem Hintergrund, dass immer weniger Pflanzenschutzmittel zur Verfügung stehen und verstärkt auf mechanische Bodenbearbeitung zur Unkrautregulierung gesetzt wird. Insbesondere im ökologischen Landbau sei dies das Mittel der Wahl. Diese Umstellung bedeutet aber auch, dass die Flächen häufiger überfahren werden müssen und dadurch der Dieselverbrauch steigt.

„Wenn wir hochwertige und regional erzeugte Produkte wollen, dann brauchen wir eine vielfältige und stabile Landwirtschaft“, macht Thorsten Stolz deutlich. Daher erwartet er aus Berlin ein Signal, dass dieser „unfaire und wenig durchdachte Schnellschuss“ zurückgenommen werde. In diesem Sinne will der Landrat auch die heimischen Bundestagsabgeordneten auffordern, sich für eine Korrektur der Pläne einzusetzen.