15. Dezember 2023 - Die Rahmenbedingungen für den jetzt vorgelegten Haushaltsentwurf 2024/25 des Main-Kinzig-Kreises waren so schwierig, wie schon lange nicht mehr. Wie Landrat Thorsten Stolz im Kreistag anlässlich der Einbringung des Zahlenwerkes erklärte, war es „ein zähes Ringen, um die drohenden Fehlbeträge auf ein vertretbares Maß zu reduzieren“. Doch selbst unter den allerbesten Voraussetzungen sei bei einem Volumen von über 900 Millionen Euro für 2024 immer noch mit einem Defizit von rund 18 Millionen Euro im Finanzhaushalt zu kalkulieren. Diese Lücke kann allerdings mit liquiden Mitteln und einer Ratenpause der Hessenkasse geschlossen werden. 2025 ist der Finanzhaushalt dann wieder ausgeglichen.

„Ich sehe in dem erarbeiteten Entwurf eine solide und verantwortungsvolle Finanzplanung, die uns trotz aller Widrigkeiten die erforderliche Verlässlichkeit und Handlungsfähigkeit bringt“, sagte Landrat Thorsten Stolz am Freitag (15.12.) im Kreistag. Der Plan berücksichtige die Vorgaben einer sparsamen Haushaltsführung, basiert auf realistischen Annahmen und vernachlässigt nicht die notwendigen Investitionen.

Bis zu diesem Entwurf waren allerdings zahlreiche Konsolidierungs-, Optimierungs- und Beratungsrunden innerhalb der Kreisverwaltung und den einzelnen Dezernaten nötig. Zudem gab es mehrere Abstimmungsgespräche mit dem Regierungspräsidium, Innenministerium, Finanzministerium und Landesrechnungshof sowie seit Monaten laufende Vorabinformationen im Haupt- und Finanzausschuss über die wesentlichen Schwierigkeiten, Hürden und Entwicklungen der Finanz- und Haushaltssituation.

Aktuelle internationale Krisen sorgen für hohe Belastungen

So sei es der Kreisverwaltung schließlich gelungen, auf der Aufwandsseite umfangreiche Konsolidierungsmaßnahmen in einem Umfang von 15,5 Millionen Euro in 2024 und 18,8 Millionen Euro in 2025 umzusetzen. Um eine Genehmigungsfähigkeit zu erreichen, war auf der Ertragsseite zudem eine Erhöhung der Kreisumlage um 3 Punkte und der Schulumlage um 1 Punkt unumgänglich. Um die dann immer noch bestehende Deckungslücke von 18 Millionen Euro zu schließen, sei das Aussetzen der Hessenkassen (10 Millionen Euro) und die Nutzung freier liquider Mittel (8 Millionen Euro) vorgesehen.

„All dies war notwendig, weil aktuelle internationale und nationale Verwerfungen, Kriege, Krisen und Herausforderungen auch unmittelbare Auswirkungen auf uns hier im Main-Kinzig-Kreis haben und finanziell ihren Niederschlag im Zahlenwerk finden“, sagte Landrat Thorsten Stolz und nannte stellvertretend die Themen Flucht und Asyl sowie die Krankenhausfinanzierung. Doch trotz aller Verwerfungen wurde das Ziel erreicht, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen und im Kreistag einzubringen.

Mit Verweis auf die Anstrengungen rund um den Ausgleich des Finanzhaushaltes machte der Landrat deutlich, dass „im Zuge der Haushaltsberatungen keine zusätzlichen Spielräume“ vorhanden sind. Dennoch sei der Entwurf in der vorgelegten Form ein Ausdruck des politischen Gestaltungswillens.

Diese Agenda der kommenden zwei Jahre werde sichtbar bei den klaren Schwerpunktsetzungen wie fortgesetzte Investitionen in Bildung und Schule in Höhe von insgesamt rund 200 Millionen Euro, konsequente Anstrengungen für Glasfaserausbau und Digitalisierung, eine gesicherte medizinische und pflegerische Versorgung, erhöhte Aktivitäten für Klimaschutz und Ressourcenschonung, moderne Verkehrsinfrastruktur und starken ÖPNV sowie einen funktionierenden gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein breites bürgerschaftliches Engagement. Dafür sind im Haushaltsentwurf 2024/24 die entsprechenden Gelder eingestellt.

Der weitere Weg für das umfassende Zahlenwerk führt nun über Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss und dem Austausch mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zur Beschlussfassung im Kreistag am 23 Februar 2024.