12. Oktober 2023 - "Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP in Berlin muss den Menschen endlich Vertrauen, Halt und Orientierung geben, und das gelingt durch gute Sacharbeit und das Einstellen von öffentlichen Streitereien. Nur so wird es gelingen, enttäuschte Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen und den Zuspruch für das rechte Lager zu stoppen“: Mit diesen Worten kommentiert Landrat Thorsten Stolz das Ergebnis der Landtagswahl in Hessen.

Es gebe überhaupt nichts zu beschönigen, so Stolz. „Das öffentliche Erscheinungsbild der Ampel-Regierung in Berlin und die dominierenden bundespolitischen Themen wie die Asyl- und Flüchtlingspolitik, der Umgang mit den Herausforderungen des Klimawandels, Sorgen vor der wirtschaftlichen Entwicklung und anhaltende Streitereien wie beispielsweise um die Kindergrundsicherung oder das Gebäudeenergiegesetz sind die Hauptgründe, warum die Ampel-Koalition über immer weniger Rückhalt in der Bevölkerung verfügt und der Zuspruch für die AfD wächst.“ Aber auch der Bürger selbst sei gefordert wachsam zu sein. „Es muss sich jede Bürgerin und jeder Bürger gut überlegen, ob er aus Protest und Enttäuschung bereit ist, einer Partei die Stimme zu geben, die für ein rechtsextremes und menschenverachtendes Gedankengut steht. Die brandgefährlichen Ansichten und Thesen eines Björn Höcke sind keine einmaligen Ausschläge, sondern Mehrheitsmeinung in dieser Partei.“

Im Hinblick auf seine eigene Partei sagt der Sozialdemokrat: „Vor allem die SPD mit Bundeskanzler Olaf Scholz muss jetzt eine aktivere Rolle einnehmen und die großen Themen und Herausforderungen angehen. Die SPD muss vor der eigenen Haustüre kehren und endlich durch gute Arbeit überzeugen. Die nächsten Jahre werden Schicksalsjahre für die deutsche Sozialdemokratie.“ Dabei wünscht sich Landrat Thorsten Stolz, dass viel stärker auf die kommunale Basis gehört wird. „Die SPD ist kommunal stark verankert. Diese Verankerung muss sie stärker nutzen.“

In diesem Zusammenhang spricht der Landrat drei wichtige Handlungsfelder an, die zentrale bundes- und landespolitische Bedeutung und eine direkte Auswirkung auf die kommunale Ebene haben: Migration, Krankenhaus-Versorgung und bezahlbarer Wohnraum. Bei allen drei Handlungsfeldern müssten der Bund und in Teilen auch die Länder „endlich mehr Verantwortung übernehmen und Lösungen auf den Weg bringen“:

• eine Begrenzung des Zuzugs in die Bundesrepublik Deutschland, die Durchführung schnellerer Asylverfahren, die konsequente Abschiebung von ausreisepflichtigen Personen und eine stärkere und dauerhafte Unterstützung der Landkreise, Städte und Gemeinden im Hinblick auf die Finanzierung der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten und Asylsuchenden;
• bei der Krankenhausfinanzierung ein Vorschaltgesetz, um mit milliardenschwerer Unterstützung die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser zu stabilisieren, bis die Krankenhausreform auf den Weg gebracht ist und greift; man dürfe nicht nur darauf vertrauen, dass kommunale Träger wie der Main-Kinzig-Kreis seine Krankenhäuser schon nicht untergehen lassen, die Krankenhäuser brauchen sofort Hilfe und Unterstützung;
• ein großes Investitionsprogramm für Wohnungsbau und eine gezielte Unterstützung von bestehenden und noch zu gründenden kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, damit in den Städten und Gemeinden mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht.

„Bei all diesen Themen geht es auch um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und um die konkrete Lebensgestaltung der Menschen vor Ort. Hier muss es im Schulterschluss mit der kommunalen Ebene konkrete Lösungen und Hilfen durch Bund und Länder geben“, so Landrat Thorsten Stolz.

Mit Blick auf den Umgang mit der AfD sagt der Landrat: „Neben einer guten und nachvollziehbaren Sachpolitik in Berlin ist es wichtig, die AfD noch stärker inhaltlich zu stellen, und zwar auf allen Ebenen.“ Es sei eine klare inhaltliche und politische Abgrenzung sowie das Aufzeigen der Folgen der politischen Positionen notwendig. „Nimmt man nur die Positionen zu Europa, bedeutet dies ein Ende der Friedensunion wie wir sie kennen und ein Ende des europäischen Binnenmarktes. Und dies wiederum hätte dramatische Folgen gerade für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Zukunft der jungen Generation. Wer das nicht glaubt, der kann gerne mal einen Blick nach Großbritannien richten, welche Folgen die Abkehr von Europa für die Menschen dort hat“, so Landrat Thorsten Stolz.

Mit Blick auf das Landtagswahlergebnis und den Sieg der CDU erklärt Thorsten Stolz: „Der hessischen CDU ist zu gratulieren, denn sie ist gestärkt aus der Wahl hervorgegangen.“ Maßgeblich sei hier die bundespolitische Grundstimmung gegen die Ampel gewesen und die Tatsache, dass landespolitische Themen überhaupt keine Rolle gespielt hätten.

Jetzt gelte es, dass Hessen eine stabile, eine verlässlich arbeitende und eine der kommunalen Familie zugewandte Landesregierung bekomme. „Hier begrüße ich es ausdrücklich, dass die hessische SPD ihre Bereitschaft erklärt hat, für eine Zusammenarbeit mit der CDU bereitzustehen“, so Thorsten Stolz.

Gerade durch die starke kommunale Verankerung der hessischen SPD wäre das mit Sicherheit ein Mehrwert für eine neue Landesregierung für eine pragmatische, lösungsorientierte und kommunalfreundliche Politik der Mitte in Hessen. „Ich glaube, das wäre in dieser Zeit wichtiger denn je“, so der Landrat abschließend.