Land: Kreis soll Umlagen für Haushaltsgenehmigung erhöhen
30. Januar. – „Die Finanzlage der kommunalen Haushalte ist so schwierig wie seit vielen Jahren nicht mehr. Und zugleich werden die Herausforderungen nicht kleiner“, sagt Landrat Thorsten Stolz. Der Aufschrei praktisch aller hessischen Landrätinnen und Landräte sei nachvollziehbar. „Wir reden über Probleme, die kein Landkreis exklusiv hat. Wir reden über die Sorgen um kommunale Krankenhäuser, die notwendigen Investitionen in Schulen und gleichzeitig einen immensen Spardruck. Verschärft kommen die Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich von über 200 Millionen Euro für die Landkreise, Städte und Gemeinden sowie die Einbehaltung der Bundesmittel im Bereich Flucht und Asyl durch das Land hinzu. Das alles löst am nördlichen Ende Hessens genauso Sorgenfalten aus wie am südlichen und weit über die Landesgrenzen hinaus“, so Stolz. Um eine Haushaltsgenehmigung des Landes Hessen zu erhalten, sollen nun die Umlagen erhöht werden.
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