Amtsärztlicher Dienst

Beratung und Begutachtung

Das Gesundheitsamt berät im Sachgebiet Amtsärztlicher Dienst (AÄD) Menschen und Auftraggeber zu medizinischen Fragen. Beratungen gibt es zu Reiseimpfungen und zum Thema HIV. Der AÄD untersucht den körperlichen und psychischen Gesundheitszustand anhand eines Auftrages verschiedener Fragen und verschiedener Auftraggeber. Der AÄD führt Drogenscreenings durch, dies im Auftrag vom Jugendamt, vom Gericht, von der Führerscheinstelle oder zur Medizinisch Psychologischen Untersuchung (MPU). Der AÄD bescheinigt zur Vorlage beim Finanzamt zu Kosten außergewöhnlicher Belastungen. Er bescheinigt Atteste für Jugendliche für die Kindergeldkasse und er bescheinigt das Mitführen von Medikamenten nach dem Schengener Abkommen. Der AÄD prüft nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG) die Gewährung von medizinischen Hilfen in ambulanter und stationärer Form.

Wird eine Leistung nach dem SGB XII für Menschen mit Behinderung beantragt, erstellt der AÄD ein Gutachten zur Eingliederungshilfe. Im Auftrag des KCA prüft das Gesundheitsamt anhand von ärztlichen Befunden den Anspruch auf medizinische Hilfen. Der AÄD führt Pflegegutachten im Auftrag des KCA oder des Landeswohlfahrtverbandes (LWV) in Form von Hausbesuchen durch und erstellt Betreuungsgutachten zur Frage der Notwendigkeit einer Gesetzlichen Betreuung. Der AÄD führt die Untersuchung zur Verhandlungsfähigkeit durch, wenn ein richterlicher Beschluss oder eine Anordnung der Staatsanwaltschaft vorliegt. Der AÄD bescheinigt anhand von ärztlichen Attesten eine Prüfungsunfähigkeit, wenn ein Auftrag des Prüfungsamtes, der Hochschule oder ein Auszug aus der Prüfungsordnung vorliegt.

Aufgaben im Amtsärztlichen Dienst

Bei einer Adoption eines Kindes aus dem Ausland legen die zuständigen Stellen wie zum Beispiel das Gericht, das Konsulat oder die Botschaft eines Landes fest, welche Untersuchungen zur Erfassung des Gesundheitszustandes der Eltern notwendig sind. Der AÄD beglaubigt, dass diese Gesundheitsuntersuchung von einer Ärztin mit bescheinigter Approbation beziehungsweise von einem Arzt mit Approbation getätigt wurde. Es handelt sich hier um eine haus- und fachärztliche Untersuchung.

Bei einer Adoption eines Kindes innerhalb der Bundesrepublik Deutschland wird vom Jugendamt oder einem Notar eine Prüfung des Gesundheitszustandes der Eltern und des Kindes beim AÄD angefordert. Die Kosten hierfür trägt der Antragsteller. Ein Termin muss vorher telefonisch vereinbart werden.

Die Asylbewerber-Krankenhilfe beruht auf dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG). Es besteht hierbei ein Anspruch auf medizinische Hilfe, die ambulant oder stationär durchgeführt werden kann. Im Auftrag der Abteilung Hilfe für Migranten prüft das Gesundheitsamt anhand von Befunden den Anspruch auf eine medizinische Hilfe.

Der AÄD untersucht den körperlichen und psychischen Gesundheitszustand anhand verschiedener Fragen, je nach Auftraggeber. Zum Beispiel bescheinigt der AÄD den Gesundheitszustand zur Einstellung in die Berufstätigkeit, zur Arbeits- und Dienstfähigkeit oder zu Beihilfeangelegenheiten. Der AÄD erhebt hierbei eine Anamnese, untersucht orientierend körperlich, das Blut und den Urin im Labor und die Seh- und Hörfähigkeit im Test. Auf Anfrage wird ein EKG oder ein Lungenfunktionstest durchgeführt. Der AÄD untersucht aufgrund einer gesetzlichen Grundlage, einem gerichtlichen Beschluss, einer Verwaltungsvorschrift, einer tariflichen Vorschrift oder nach einer Prüfungsordnung.

Ein Amtsärztliches Zeugnis wird zur Einstellung von Angestellten im Öffentlichen Dienst oder zur Verbeamtung aufgrund einer gesetzlichen Grundlage, einer Verwaltungsvorschrift oder einer Verordnung ausgestellt. Ein Amtsärztliches Zeugnis enthält eine Aussage darüber, ob die Person für die anzutretende Stelle geeignet ist. Es kann nicht von Privatpersonen in Auftrag gegeben werden.

Betreuungsgutachten werden von einem Vormundschaftsrichter per gerichtlichem Beschluss in Auftrag gegeben. Der AÄD erstellt Betreuungsgutachten zur Frage der Notwendigkeit einer gesetzlichen Betreuung, einer Unterbringung oder einer freiheitsentziehenden Maßnahme. Der AÄD meldet einen Hausbesuch bei der betroffenen Person an. Es kann auch zu einer Anhörung im Gesundheitsamt oder im Gericht geladen werden.

Der AÄD stellt ein Gutachten über die Dienstfähigkeit oder Dienstunfähigkeit von Beamten aus, wenn ein Auftrag der Dienstbehörde vorliegt und die Frage zur Pensionierung ansteht. Die Dienstbehörde entscheidet endgültig über eine Pensionierung des Beamten. Für das Gutachten vereinbart der AÄD einen Termin. Vorhandene Befunde von Fachärzten werden zur Untersuchung hinzugezogen. Nicht-Beamte erhalten eine Rentenbegutachtung vom Rentenversicherungsträger für Angestellte (BFA) und werden nicht vom AÄD begutachtet.

Der AÄD untersucht im Auftrag von Städten und Gemeinden, wenn dies zur Begutachtung der aktuellen Einsatzfähigkeit einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters am Arbeitsplatz in Auftrag gegeben wird. Die gesetzliche Grundlage hierfür ist der Tarifvertrag Öffentlicher Dienst (TVÖD). Termine zur Untersuchung vereinbart der AÄD mit der Gemeinde als Arbeitgeber, hierzu sollte eine Arbeitsplatzbeschreibung vorliegen. Die Kosten trägt der Auftraggeber. Der AÄD steht dem Arbeitgeber gegenüber unter Schweigepflicht, lediglich die Aussage zur Einsatzfähigkeit ist mitzuteilen.

Der AÄD führt ein Drogenscreening durch, wenn dies vom Jugendamt, vom Gericht, von der Bewährungshilfe oder von der Führerscheinstelle in Auftrag gegeben wurde. Ein Drogenscrenning ist auch erforderlich, wenn eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) zur Fahreignung durchgeführt werden soll. Ein Drogenscreening wird im Gesundheitsamt angemeldet und es wird ein schriftlicher Vertrag darüber abgeschlossen, dass hierfür entstehende Kosten zu Lasten der Testperson gehen, wenn im Auftrag nichts anderes vermerkt ist. Das Drogenscreening erfolgt zu einem Zeitpunkt, der unangemeldet telefonisch mitgeteilt wird. Die Materialien wie Blut, Urin oder Haare werden an entsprechende Laboratorien verschickt.

Die Eingliederungshilfe ist eine Leistung nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII). Der Landeswohlfahrtsverband beauftragt den AÄD, Menschen mit Behinderung oder von Behinderung bedrohte Menschen zu begutachten. Der Landeswohlfahrtsverband (LWV) ist Kostenträger für behinderte Menschen, die in das betreute Wohnen eingegliedert sind und in Werkstätten für Menschen mit Behinderung beschäftigt sind. Bei der Eingliederungshilfe kann zum Beispiel der Umbau eines PKW oder die Nutzung eines elektronischen Rollstuhls gewährt werden. Ebenfalls beauftragt der LWV Pflegegutachten beim AÄD.

Nach den Bestimmungen der Fahrerlaubnisverordnung (FEV) müssen Inhaber der Fahrerlaubnisklasse 2 und Fahrgastbeförderung alle fünf Jahre (bei C1, C1E über 50 Jahre) die gesundheitliche Eignung zur Verlängerung ihrer Fahrerlaubnis nachweisen. Diese Untersuchung umfasst eine Anamneseerhebung, eine körperliche Untersuchung und einen Schnelltest auf Glucose aus Kapillarblut. Eine Untersuchung nach den neuen geänderten Richtlinien der FEV wird ebenfalls im Gesundheitsamt durchgeführt und ein Zeugnis über die Untersuchung der Sehfähigkeit ausgestellt. Es handelt sich hierbei um getrennte Untersuchungen und getrennte Zeugnisse, die einzeln oder kombiniert durchgeführt werden.

Das Gesundheitsamt bietet die jährliche Grippeschutzimpfung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung an. Es finden auch indikationsspezifische Reihenimpfaktionen zur Prävention von Pandemien statt. Hepatitis-Impfungen können zur berufsbedingten Prävention durchgeführt werden. Die nach STIKO (Ständige Impfkommission) in der Bundesrepublik Deutschland empfohlene Grundimpfung eines Menschen wird beim Hausarzt über die Gesetzliche Krankenversicherung durchgeführt.

Der AÄD untersucht im Auftrag der Beihilfestelle zu Kuren oder Sanatoriumsbehandlungen für Beamte und Angestellte des Öffentlichen Dienstes nach TVÖD. Hierfür sind ärztliche Bescheinigungen und Diagnosen über die Notwendigkeit einer Kur vorzulegen. Der AÄD entscheidet nach Aktenlage. Eine Entscheidung über eine Einbestellung wird bei Fristüberschreitungen getroffen.

Eine zweite Leichenschau wird im Krematorium vor einer Einäscherung vom Gesundheitsamt durchgeführt.

Der AÄD führt Pflegegutachten im Auftrag des KCA oder des Landeswohlfahrtverbandes in Form von Hausbesuchen durch, wenn keine Pflegeversicherung vorliegt. Die Kriterien und Formblätter der Pflegeeinstufung entsprechen dem Medizinischen Dienst der Krankenkasse.

Der AÄD untersucht Lehrerinnen und Lehrer im Auftrag des staatlichen Schulamtes auf die Notwendigkeit einer Pflichtstundenreduzierung. Gesetzliche Grundlage ist § 10 für Lehrer mit Schwerbehinderung. Dazu werden im Gesundheitsamt Termine vereinbart. Der Schwerbehindertenausweis ist zur Untersuchung mitzubringen. Aussagekräftige ärztliche Unterlagen und der Auftrag des Schulamtes ist mitzubringen und die Kosten sind selbst zu tragen.

Der AÄD überprüft die Reisefähigkeit bei Ausreisebeschluss im Auftrag der Ausländerbehörde. Es wird aufgrund einer körperlichen Erkrankung eine Reisefähigkeit bestätigt oder verneint. Es wird das Verkehrsmittel zur Reisefähigkeit benannt und es wird der Zeitraum benannt, in dem die Person nicht reisefähig ist.

Der AÄD untersucht im Auftrag der Beihilfestelle zu Kuren oder Sanatoriumsbehandlungen für Beamte und Angestellte des Öffentlichen Dienstes nach TVÖD. Hierfür sind ärztliche Bescheinigungen und Diagnosen über die Notwendigkeit einer Kur vorzulegen. Der AÄD entscheidet nach Aktenlage. Eine Entscheidung über eine Einbestellung wird bei einer Fristüberschreitung und bei Kuren außerhalb der Sommerferien bei Lehrern getroffen.

Das Schengener Abkommen ist ein internationales Übereinkommen der EU-Mitgliedstaaten. Reisende müssen sich die medizinische Notwendigkeit innerhalb des Schengener Raumes bescheinigen lassen, wenn sie Medikamente mitführen, die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen. Das Gesundheitsamt bescheinigt, dass der ausstellende Arzt registriert ist und die Angaben der Menge überprüft wurden. Das Gesundheitsamt empfiehlt auch Reisenden in andere Länder zu recherchieren, ob eine ärztliche Bescheinigung für das Mitführen von Medikamenten, die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen, notwendig ist.

Bescheinigungen und Untersuchungen im Auftrag von Privatpersonen

Der AÄD bescheinigt zur Vorlage beim Finanzamt bei außergewöhnlichen Belastungen medizinischer Ursache, wenn hier Kosten entstehen, die nicht von der Krankenkasse oder der Rentenversicherung übernommen werden. Zum Beispiel bei Ausgaben für Hilfs- oder Heilmittel und bei privater Kostenübernahme von Kuren.

Der AÄD bescheinigt zur Vorlage bei der Kindergeldkasse anhand eines ärztlichen Attestes einer Fach- oder Hausarztpraxis, wenn Jugendliche aus gesundheitlichen Gründen den Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können bzw. eine Lehre oder Ausbildung nicht beginnen oder fortführen können.

Ein HIV-Test kann im Gesundheitsamt während der normalen Sprechstunde anonym durchgeführt werden, wenn telefonisch ein Termin vereinbart wurde. Der AÄD berät und untersucht zum HIV-Test. Dies ist kostenpflichtig.

Der AÄD prüft eine Prüfungsunfähigkeit, wenn ein Auftrag des Prüfungsamtes, der Hochschule oder ein Auszug aus der Prüfungsordnung vorliegt. Der Antragsteller muss einen Termin zur amtsärztlichen Untersuchung vereinbaren und ein aussagekräftiges ärztliches Attest über Diagnose und Behandlung mitbringen. Der AÄD prüft und bescheinigt eine Prüfungsunfähigkeit kostenpflichtig; dies ist vom Antragsteller selbst zu tragen. Zuständig ist das Gesundheitsamt des Studienortes.

Das Gesundheitsamt berät zur Impfung vor einer Reise telefonisch und zu den angegebenen Sprechzeiten. Auf Anfrage bietet das Gesundheitsamt einen telefonischen Rückruf an, die Beratung ist kostenfrei. Eine Hausarztpraxis führt Impfungen zur Reisevorbereitung durch.

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