17. Oktober 2022. - Landrat Thorsten Stolz hat den Kreishaushalt 2023 eingebracht und damit die weiteren Haushaltsberatungen eröffnet. Geplant sind unter anderem drei Beratungstermine im Haupt- und Finanzausschuss sowie eine Beschlussfassung in der Kreistagssitzung am 2. Dezember. Landrat Stolz warb vorab um breite Zustimmung, stellte die Schwerpunkte im Detail vor und sprach von einem Haushalt, der „Ausdruck von gesellschaftlicher Verantwortung in einer herausfordernden Zeit“ sei.

„Ich glaube, ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich heute sage, dass die Aufstellung und Planung des Haushaltes 2023 in einem sehr, sehr herausfordernden und dynamischen Umfeld erfolgte“, blickte Thorsten Stolz in seiner Haushaltsrede zurück. Er nannte unter anderem den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die hohe Inflation und die steigenden Energiekosten, der wachsende Aufgabenumfang der kommunalen Ebene „ohne, dass ein adäquater Kostenersatz erfolgt“ und die Dynamik kurzfristiger politischer Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene. „Und trotz dieser enormen Herausforderungen ist es gelungen, einen Haushalt aufzustellen, der ausgeglichen, solide und zukunftsweisend zugleich ist.“

Der Haushaltsentwurf zeigt sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt ein ausgeglichenes Ergebnis. Der Hebesatz für die Schulumlage bleibt im Vergleich zum Haushalt 2022 stabil, der Hebesatz für die Kreisumlage kann im Vergleich zum Vorjahr sogar um 0,5 Punkte gesenkt werden. „Hohe Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur unseres Landkreises stehen für unseren starken politischen Gestaltungswillen“, fügte Stolz hinzu.

Der Ausgleich des Finanzhaushalts sei jedoch eine echte Herausforderung gewesen, gerade aufgrund der äußeren Faktoren. Insofern gebe es hier finanziell „keine Spielräume“, wie Landrat Thorsten Stolz in Richtung der Fraktionen für deren weitere Beratung auf den Weg gab. Er verwies auf einen Abbau der Gesamtverschuldung innerhalb der letzten zehn Jahre um 391 Millionen Euro auf nun 261 Millionen Euro. Dies eröffne in diesen bewegten Zeiten Freiräume, um weiterhin in Zukunftsfeldern in einem Umfang von 64 Millionen Euro zu investieren unter Zuhilfenahme einer Nettoneuverschuldung in Höhe von 28,2 Millionen Euro. „Diese dient ausschließlich der Gegenfinanzierung von Investitionen und nicht zur kurzfristigen Finanzierung von laufenden Ausgaben“, erläuterte Stolz.

Ein Haushalt sei immer Ausdruck der kreispolitischen Agenda, so der Landrat weiter. „Diese politische Agenda ist geprägt von einem klaren Kurs. Genau deshalb gibt es im Haushalt 2023 auch klare Schwerpunktsetzungen, um unseren starken und erfolgreichen Landkreis weiter auf Kurs zu halten, gerade in unruhigen und bewegten Zeiten.“ Er stellte die Leitlinien der finanzpolitischen Überlegungen im Einzelnen ausführlicher dar:

Im Einzelnen heißt das, dass auch in den nächsten Jahren die Investitionen im Bereich Bildung und Schule die mit Abstand größten Positionen im Haushalt des Landkreises sein werden. Mindestens 150 Millionen Euro investiert der Main-Kinzig-Kreis in den nächsten fünf Jahren in seine Schulen – so viel wie noch nie in der Geschichte des Main-Kinzig-Kreises. Der Schwerpunkt liegt hier auf Sanierungen, Erweiterungsbauten, Neubau von Grundschulen, Digitalisierung und Ganztagsausbau.

Der Glasfaserausbau in den Gewerbegebieten geht weiter, ebenso die Umsetzung der Digitalisierungsziele der Kreisverwaltung und der Schulen und natürlich der direkte Anschluss von Wohngebäuden ans Glasfasernetz. Von Letzterem „profitieren bis zu 80.000 Haushalte im Main-Kinzig-Kreis“, wie Thorsten Stolz zusammenfasst.

„Die Sicherstellung einer guten medizinischen und pflegerischen Versorgung der Menschen im Main-Kinzig-Kreis ist für uns eine Herzensangelegenheit. Genau deshalb übernehmen wir auch hier deutlich mehr Verantwortung als gesetzlich vorgegeben“, so Stolz und blickte kursorisch auf den Ausbau pflegerischer, medizinischer und rettungsdienstlicher Versorgung. Unter anderem wies er auf die Fördermittel für Kommunen für die Stärkung der hausärztlichen Versorgung hin. „Um dieses Erfolgsmodell fortzusetzen, haben wir im Haushalt weitere 812.000 Euro eingestellt.“ Der Kreis bekenne sich zudem zu den Kliniken in öffentlicher Hand. „Ich sage aber auch sehr deutlich in Richtung Bund und Land: Es muss mehr passieren, um die Kliniken und Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft zu stärken. Wir brauchen dringend Hilfe und keine Lippenbekenntnisse, wenn wir auch noch morgen kommunale Krankenhäuser haben wollen.“

Dass ein Landkreis ein eigenes Förderprogramm für die Belebung von Ortskernen im ländlichen Raum auflege, sei hessenweit „ein Novum“. Es gehe um die aktive Gestaltung der Entwicklung gerade von kleineren Ortschaften, indem beispielsweise junge Familien unterstützt und sanierungsbedürftige Gebäude saniert würden. Dieses Programm werde auch 2023 fortgesetzt in einem Umfang von 750.000 Euro.

Beim Ausbau Erneuerbarer Energien in Hessen sei der Main-Kinzig-Kreis schon weit vorangekommen. Mittlerweile reicht – rein rechnerisch – der Strom, der im Main-Kinzig-Kreis aus erneuerbaren Energien erzeugt wird, um alle privaten Haushalte zu versorgen. „Das ist schon einmal ein sehr gutes Zwischenergebnis, aber eben nur ein Zwischenergebnis, denn für Industrie und Gewerbe ist die Erzeugung noch nicht ausreichend“, so Stolz. Über die kreiseigenen Gesellschaften – allen voran die Kreiswerke mit ihren Tochtergesellschaften – werde weiter in den Ausbau Erneuerbarer Energien investiert. Zudem sind Finanzmittel über 1 Million Euro für das Handlungsfeld Klimaschutz und Transformation der Arbeits- und Wirtschaftswelt vorgesehen. Und insbesondere vor dem Hintergrund von sommerlichen Dürren werde die Sicherung der Wasserversorgung eine größere Rolle spielen, so Stolz: „Wir werden zur Sicherung der Wasserversorgung auch hier bei uns im Main-Kinzig-Kreis ein zusätzliches Standbein aufbauen, und zwar die Gewinnung von Trinkwasser aus Oberflächenwasser.“ Ein Oberflächenwasserwerk soll bis 2027 errichtet werden, das bis zu neun Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr für die Region aufbereiten kann.

Die Verkehrsinfrastruktur werde in diesem und dem nächsten Jahrzehnt massiv ausgebaut – Stichwort Schienenbauprojekte. Der Kreis selbst wird auch kräftig in diesem Bereich investieren und zusätzliche Finanzmittel für den ÖPNV und den Radwegebau in den Haushalt einstellen.

Der Kreis verstehe sich als Partner des Ehrenamts. All die Aktiven in den privaten Initiativen, Vereinen und Verbänden „sind die Mutmacherinnen und Mutmacher, die wir dringend brauchen“, wie Thorsten Stolz betonte. Daher würden die Fördermaßnahmen entsprechend fortgesetzt.

Damit leitete der Landrat zu den Herausforderungen über, sowohl für ehren- als auch hauptamtliche Kräfte, die rund um den Schutz und die Unterbringung von Menschen aus der Ukraine und anderen Krisenländern erkennbar seien. „Wir sprechen hier von einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe und Verantwortung, der wir im Landkreis und den Städten und Gemeinden selbstverständlich nachkommen, aus rechtlicher, aber eben auch aus humanitärer Verpflichtung heraus“, sagte Stolz. Dennoch seien die kapazitativen Grenzen eine immer größere Schwierigkeit. Eine Finanzplanung sei für Kreise und Kommunen angesichts vieler Unwägbarkeiten ebenfalls schwierig. „Was wir deshalb brauchen ist eine stärkere Unterstützung durch Bund und Land“, so Stolz, der die Forderungen von Main-Kinzig-Kreis und Kommunen bekräftigte: ein Mitmachen aller Bundesländer bei der Aufnahme von Flüchtlingen, eine gerechtere Verteilsystematik innerhalb Hessens, höhere Landeskapazitäten für die Unterbringung und verlässliche Zusagen für Kostenübernahmen.

„Politik im Main-Kinzig-Kreis ist vom Grundgedanken getragen, Verantwortung zu übernehmen, oft auch über das gesetzlich Notwendige hinaus. Das tun wir aus der Überzeugung heraus, unseren Main-Kinzig-Kreis nach vorne zu bringen, zu gestalten, besser und lebenswerter zu machen“, fasste Landrat Thorsten Stolz die haushaltspolitischen Leitlinien zusammen.

Hier geht es zum Download des Haushalts, (PDF-Datei 34MB)