07.10.2022. - „Wie man es auch wendet: In der Fläche hat die Polizei in unserer Region zu wenig Personal. Es kommen trotz aller Einstellungsoffensiven in der Fläche einfach nicht genügend neue Beamtinnen und Beamte an“, erklärt Landrat Thorsten Stolz. Hintergrund ist eine neuerliche Kleine Anfrage der heimischen Abgeordneten Heinz Lotz und Christoph Degen an die Landesregierung zur personellen Ausstattung der Polizei.

Schon im Frühjahr hatte das Land Hessen auf eine von Landrat Thorsten Stolz initiierte und über Heinz Lotz und Christoph Degen eingebrachte Anfrage erklärt, dass in den vergangenen drei Jahren 2.224 Anwärterinnen und Anwärter hessenweit ihre Ausbildung beendet hatten, aber bloß 53 von ihnen in die Dienststellen im Main-Kinzig-Kreis versetzt worden sind.

Das Land Hessen fügte seinerzeit ergänzend hinzu, dass über drei sogenannte „Sicherheitspakete“ immerhin 130 zusätzliche Planstellen im Bereich des Polizeipräsidiums Südosthessen (Main-Kinzig-Kreis, Stadt Offenbach, Kreis Offenbach) geschaffen worden seien. In der Beantwortung der zweiten Kleinen Anfrage dazu stellte das Innenministerium nun jedoch klar: Auch hier seien letztlich nur 23 der Polizeidirektion Main-Kinzig zugeteilt worden. „Damit kann ich als Landrat nicht zufrieden sein. Das unterstreicht noch einmal unseren Hauptkritikpunkt: In den Polizeistationen im Main-Kinzig-Kreis findet nicht der Personalaufwuchs statt, der der Größe und den Herausforderungen bei uns angemessen ist“, so Stolz.

Für Heinz Lotz und Christoph Degen stellen die Antworten der Landesregierung ebenfalls „einen Beleg dafür dar, dass die polizeilichen Aufgaben in der Fläche des Kreises nicht annähernd so gestärkt werden, wie es sein müsste“. Heinz Lotz: „Das Land Hessen hat ja recht, wenn es sagt, dass es nur die Menschen einstellen und zuteilen kann, die auch am Ende ihrer Ausbildung zur Verfügung stehen. Aber wenn man die Zuteilungssystematik mit den Bevölkerungsanteilen in Relation setzt, muss man eben doch konstatieren, dass die Polizeistationen im Main-Kinzig-Kreis arg vernachlässigt werden.“

Christoph Degen sieht nach den neuen Antworten aus Wiesbaden „keine echten Perspektiven für eine Trendumkehr bei den Überstunden der Beamtinnen und Beamten“. Trotz eines jährlichen Stellenaufwuchses summieren sich die Überstunden der Beamtinnen und Beamten im Kreisgebiet auf offiziell über 102.000 (Stichtag: 31.1.2022). „Es gibt Planstellen in den hiesigen Polizeistationen, die aktuell nicht besetzt sind. Es gibt auch Planstellen, die aus unterschiedlichen Gründen de facto nicht zur Verfügung stehen, zusammengenommen 5,73 Stellen. Das heißt am Ende immer Mehrarbeit für die anderen Kolleginnen und Kollegen und in der Realität eine weitere Anhäufung von Überstunden“, so Degen.

In der ersten Anfrage hatte das Land Hessen ermittelt, dass im Bereich von Hanau-Land aktuell 5 Stellen unbesetzt seien. Mit 2 Stellen, die alleine in Maintal aktuell nicht besetzt werden können, verschärfe sich die personelle Lage zusätzlich, urteilen Lotz, Degen und Stolz nun. Dies vor dem Hintergrund der Dienstgruppen-Struktur: Die Polizeidirektion Main-Kinzig gehört laut Gewerkschaft der Polizei zu den wenigen im Landesgebiet, die noch immer über keine fünfte Dienstgruppe verfügt. Das Land Hessen teilt dazu mit, dass „grundsätzlich alle Polizeidienststellen im Main-Kinzig-Kreis das Schichtmodell von vier auf fünf Dienstgruppen umstellen“ könnten. „Bei zu wenig Personal kann eine Dienststelle eben nicht mal eigenständig entscheiden, ob eine fünfte Gruppe eingerichtet wird. Es geht faktisch nicht“, kritisiert Landrat Thorsten Stolz.

Landrat Thorsten Stolz erneuert in dem Zusammenhang seine Forderung, die Polizeidienststellen in der Fläche zu stärken. Dazu sollten im ersten Schritt die offenen Stellen schnellstmöglich besetzt und im nächsten die fertig ausgebildeten Polizisten stärker mit einem Fokus auf den Main-Kinzig-Kreis zugeteilt werden. „Der Main-Kinzig-Kreis wächst, die Personaldecke bei der Polizei in unserem Kreisgebiet wächst aber nicht im gleichen Maße mit“, so der Landrat.

Schon die 53 der 2.224 jungen Polizeikräfte in den vergangenen drei Jahren entsprachen nur etwa 2,2% des neu ausgebildeten Personals, was deutlich unter dem Anteil der Kreisbevölkerung an der Bevölkerung des Landes Hessen entsprach. Die 23 von 130 Planstellen innerhalb des Polizeipräsidiums Südosthessen, zu dem neben dem Main-Kinzig-Kreis noch Stadt und Kreis Offenbach gehören, entsprechen wiederum rund 17,7%. Dem gegenüber steht ein Bevölkerungsanteil des Kreises innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Präsidiums von rund 46,4%.

„Die Arbeitsbelastung der Polizeibediensteten ist enorm, das höre ich aus jeder Dienststelle. Der höchste Respekt vor der Arbeit der Polizei, der uns sicher alle eint, gebietet es, hier für faire Lastenausgleiche zu sorgen. Das beginnt vor allem damit, für einen gerechten Personalaufwuchs und eben eine stärkere Berücksichtigung der Polizeidienststellen im Main-Kinzig-Kreis zu sorgen. Dann wäre im nächsten Schritt eine nachhaltigere Entlastung über die Einführung einer fünften Dienstgruppe möglich“, sagt Landrat Thorsten Stolz.