Coronavirus - Hilfsmaßnahmen für Unternehmen und Arbeitnehmer

Unternehmer

Die Corona-Krise hat Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Möglichst kein Unternehmen soll durch die Epidemie in Existenznot geraten und möglichst kein Arbeitsplatz verloren gehen. Die Bundesregierung erleichtert den Zugang zum Kurzarbeitergeld. Leiharbeitnehmer sind künftig eingeschlossen, und es müssen nur zehn Prozent der Beschäftigten von Kurzarbeit betroffen sein, damit die Regelungen greifen. Selbstständige und kleine Unternehmen können Soforthilfe beantragen.

Arbeitnehmer

Arbeitnehmer in Deutschland sollen in der Coronakrise durch öffentlich finanziertes Kurzarbeitergeld vor Arbeitslosigkeit geschützt werden. Der Bundestag beschloss am Freitag, den 13. März im Eilverfahren einstimmig ein Gesetz für erleichtertes Kurzarbeitergeld. Mehr Unternehmen als bisher können ab sofort die Leistungen bei der Arbeitsagentur beantragen - rückwirkend zum
1. März 2020.

Soforthilfeprogramm Corona

Für Selbstständige, Angehörige der Freien Berufe, Landwirte und kleine Unternehmen stellt das Land Hessen Zuschüsse als Soforthilfe bereit. Die Anträge können ab sofort online beim Regierungspräsidium Kassel gestellt werden.

Wie hoch der einmalige Zuschuss ausfällt, ist abhängig von der Höhe des Liquiditätsengpasses, der durch die Folgen der Corona-Pandemie entstanden ist.

Es handelt sich um einen Zuschuss, der nicht zurückbezahlt werden muss, soweit die relevanten Angaben im Antrag richtig und vollständig waren und wahrheitsgemäß gemacht wurden.

Der Zuschuss wird so schnell als möglich ausgezahlt. Sie können die Zeit bis zur Bewilligung des Antrags dadurch reduzieren, indem Sie alle Unterlagen als Upload zur Verfügung stellen. In diesem Fall wird die Zeit von der Antragsbearbeitung bis zur Auszahlung nur wenige Werktage betragen.

Eine Kombination mit sonstigen staatlichen Hilfen zum Ausgleich der unmittelbar infolge der Corona-Pandemie eingetretenen Liquiditätsengpässe oder Umsatzeinbrüche ist grundsätzlich möglich. Bedingung ist allerdings, dass trotz der sonstigen Hilfen weiterhin (oder wieder) eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage für das Unternehmen besteht. Falls bereits sonstige staatliche Hilfen beantragt oder bewilligt wurden, sind diese gegebenenfalls in die Berechnung des Liquiditätsengpasses einzubeziehen. Die Soforthilfen können nicht beantragt werden, wenn ein Antrag auf Soforthilfen bereits in einem anderen Bundesland gestellt wurde. Wichtig ist auch, dass das antragstellende Unternehmen unabhängig ist, sich also nicht im Mehrheitsbesitz (über 50 Prozent der Anteile oder der Stimmrechte) eines anderen Unternehmens befindet.

Für das gesamte Unternehmen mit allen Betriebsstätten darf nur einmal ein Antrag auf die Förderung des Landes Hessen gestellt werden. Es darf nicht für jede Betriebsstätte ein Antrag gestellt werden. Auch nicht für Betriebsstätten in anderen Bundesländern.

Der Antrag muss daher im Bundesland des Hauptsitzes des Unternehmens gestellt werden.

Hat eine unternehmerisch tätige Person mehrere Unternehmen, so kann er für jeden Betrieb (z.B. Friseursalon, Metzgerei und Blumenladen) einen eigenen Antrag stellen.

Um den Zuschuss zu erhalten, muss in Folge der Corona-Krise ein massiver finanzieller Engpass im betrieblichen Bereich entstanden sein. Private Rücklagen wie die Lebensversicherung müssen nicht aufgebraucht werden, um den Zuschuss zu beantragen.

Hierbei handelt es sich um die tatsächlichen Einnahmen oder realisierbare Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb und verfügbare betriebliche Kreditmittel.

Seit Montag, 30. März, können die Anträge online beim Regierungspräsidium Kassel gestellt und die Unterlagen hochgeladen werden. Dort gibt es eine Online-Ausfüllhilfe, die Sie durch den Antrag führt. Insbesondere in den ersten Tagen nach Freischaltung des Portals kann es bei sehr vielen Seitenzugriffen zu technischen Beeinträchtigungen kommen. Bitte beachten Sie auch: Vorab einen formlosen Antrag einzureichen oder die Antragsformulare anderer Länder zu nutzen, beschleunigt das Antragsverfahren nicht. Im Gegenteil: Diese Anträge können nicht bearbeitet werden. Verwenden Sie bitte ausschließlich den über das Regierungspräsidium Kassel zur Verfügung gestellten Antrag. Die Hessischen Kammern informieren, beraten und unterstützen ihre Mitglieder bei der Antragsstellung. Hilfestellung können zudem die regionalen Wirtschaftsförderungseinrichtungen leisten.

Ja, auch diese Gruppen können den Zuschuss in Anspruch nehmen. Soweit das Unternehmen nicht mehr als 50 Beschäftigte (Vollzeitäquivalent) hat, kann das Programm vollständig branchen- und rechtsformoffen in Anspruch genommen werden.

Zuschüsse aus dem Soforthilfe-Programm des Landes Hessen können ab sofort beim Regierungspräsidium in Kassel beantragt werden. Nähere Informationen finden Sie auch unter:

Soforthilfe des Landes Hessen

Die Beratung für landwirtschaftliche Unternehmen übernehmen die Ämter für den ländlichen Raum in den jeweiligen Landkreisen. Die Ansprechpartner für den Main–Kinzig-Kreis sind: Karsten Dill, Abteilungsleiter Landwirtschaft, E-Mail: karsten.dill@mkk.de, Telefon: 06051-85 15630, und Christina Gebhardt, christina.gebhardt@mkk.de, Telefon: 06051-85 15666.

Richtlinie zur Soforthilfe

Ja, auch Vereine dürfen einen Zuschuss beantragen. Voraussetzung ist aber, dass diese wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen tätig sind.

Ein alleiniger Verweis auf die Corona-Krise und die damit einhergehenden gravierenden Nachfrage- und Produktionsausfälle, unterbrochene Lieferketten, Stornierungswellen, Honorarausfälle, massive Umsatzeinbußen und Gewinneinbrüche sind kein ausreichender Grund für eine Förderung. Es muss an dieser Stelle deutlich gemacht werden, dass und warum die laufenden Kosten (in welcher Art und Höhe) jetzt oder in naher Zukunft nicht mehr selbst gedeckt werden können. Es ist anzugeben, inwiefern dies erst ab dem 11. März 2020 infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie ohne zusätzliche Eigen- oder Fremdmittel nicht mehr geleistet werden kann. Der Engpass, der bis hin zu einer existenzbedrohlichen Lage führt, muss unmittelbar auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sein.

Weitere Informationen und Beispiele zur Berechnung des Liquiditätsengpasses finden Sie im pdf „FAQ zur Soforthilfe“.

Es bedarf nicht grundsätzlich des Uploads von Unterlagen. Der Upload von Unterlagen beschleunigt lediglich die Bearbeitung des Antragsverfahrens. Stellt der Antragsteller alle Unterlagen als Upload zur Verfügung, kann der Antrag zeitnah bearbeitet und der Zuschuss dementsprechend so schnell als möglich ausgezahlt werden.

Auch in dem „Soforthilfeprogramm Corona“ muss ein Mindestmaß an Sicherheit gewährt werden. Denn nur indem der Antragsteller den unterschriebenen Antrag einscannt und zusammen mit dem Ausweisdokument hochlädt, kann seine Identität eindeutig sichergestellt werden. Auf diese Weise ist es möglich, auch im Sinne des Antragsstellers, eventuellen Betrugs- und Missbrauchsabsichten vorzubeugen.

Das Regierungspräsidium Kassel verfügt bereits über eine etablierte Online-Plattform, so dass es möglich war, zeitnah ein Online-Antragsverfahren für das „Soforthilfeprogramm Corona“ anzubieten. Anders als in vielen anderen Ländern ist auf diese Weise auch ein optimiertes Auszahlungsverfahren ohne Umwege über weitere Bewilligungsstellen oder andere Institutionen möglich.

Die Soforthilfe in Form der Zuschüsse wirkt sich grundsätzlich gewinnerhöhend aus. Da sie dem Steuerpflichtigen zum Erhalt seines Unternehmens gewährt wird, ist sie auch betrieblich veranlasst. Soweit die Zuschüsse Unternehmen gewährt werden, die im Wirtschaftsjahr 2020 Verluste erleiden, die den Betrag des Zuschusses übersteigen, fallen in der Regel keine Ertrag- und Zuschlagsteuern (Einkommen-, Gewerbe-, Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag) an. Maßgeblich für die Gewinn- oder Verlustsituation ist die Betrachtung des Wirtschaftsjahres. Dies ist in der Regel das Kalenderjahr.

Soweit die Zuschüsse Unternehmen gewährt werden, die im Wirtschaftsjahr 2020 Gewinne erzielen, ergibt sich eine Ertragssteuerbelastung soweit die bestehenden Freibeträge (einkommensteuerlicher Grundfreibetrag, gewerbesteuerlicher Freibetrag) überschritten werden. Umsatzsteuerlich stellen die finanziellen Soforthilfen echte, nicht steuerbare Zuschüsse dar. Ein Leistungsaustauschverhältnis liegt nicht vor, da die Zahlungen vorrangig wirtschaftliche Existenzen kleinerer Unternehmen sowie von Selbständigen sichern und zugleich Liquiditätsengpässe kompensieren sollen.


Geschäftsleben

Das Coronavirus bringt Geschäftsleuten und Kunden erhebliche Einschränkungen. Viele Läden, die nicht der Grundversorgung dienen, müssen geschlossen bleiben - nicht aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (deshalb ist das Gesundheitsamt nicht zuständig), sondern weil die Hessische Landesregierung weitreichende Verbote verfügt hat.

Entschädigung bei Tätigkeitsverbot

Wenn die Gesundheitsbehörde ein Tätigkeitsverbot auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) verhängt, erhalten Arbeitnehmer und Selbständige eine Entschädigung für den Verdienstausfall. Die Entschädigung nach § 56 IfSG kann bis zu sechs Wochen ausgezahlt werden. Ab der siebten Woche greift das Krankengeld.

Bei Arbeitnehmern übernimmt der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung. Das Geld wird dem Arbeitgeber auf Antrag beim zuständigen Gesundheitsamt erstattet.

Selbständige, bei denen die Gesundheitsbehörde eine Quarantäne anordnet, können dort für den Verdienstausfall von maximal sechs Wochen eine Entschädigungszahlung beantragen. Sie beträgt ein Zwölftel des Arbeitseinkommens des Vorjahres. Berechnungsgrundlage ist der Gewinn, der im Steuerbescheid für das vergangene Kalenderjahr ausgewiesen ist.

Kein Anspruch auf Entschädigung besteht für Verdienstausfälle wegen der Schließung von Betrieben, Einrichtungen und Begegnungsstätten oder infolge des Veranstaltungsverbots.

Kontaktformular zu Wirtschaftsfragen

Die Wirtschaftsförderung des Main-Kinzig-Kreises berät Unternehmen, Gewerbetreibende und Selbständige in der aktuellen Corona-Krise. Anfragen über das Online-Formular werden so schnell wie möglich beantwortet.