"Main-Kinzig-Kreis war gut, ist gut und bleibt gut"

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Landrat Thorsten Stolz bringt Doppelhaushalt im Kreistag ein: Kreisumlage konstant, Schulumlage steigt leicht - Über 158 Mio. für Schule und Bildung in den nächsten Jahren

25. Oktober 2019. – „Ein Haushalt ist immer auch ein Spiegel der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Insofern spiegeln die Zahlen für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 eine gute Lage wider, allerdings wird die Luft aufgrund neuer Aufgaben und Herausforderungen etwas dünner. Festzuhalten bleibt aber, dass der Main-Kinzig-Kreis gut war, gut ist und gut bleibt“: Mit diesen Worten hat Landrat Thorsten Stolz in der jüngsten Kreistagssitzung den Doppelhaushalt für den Main-Kinzig-Kreis vorgestellt. Mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 stellt der Main-Kinzig-Kreis die Weichen für eine weiterhin erfolgreiche Entwicklung des Landkreises in den nächsten Jahren, insbesondere die Stärkung als Wohn- und Wirtschaftsstandort. Dabei plant Landrat und Finanzdezernent Thorsten Stolz mit Überschüssen für die beiden folgenden Jahre, obwohl noch einige Unwägbarkeiten die aktuelle Haushaltsplanung beeinflussen.

Stellt man den eingeplanten Erträgen die Aufwendungen gegenüber, ergibt sich für das kommende Jahr ein eingeplantes Plus von 13,4 Millionen Euro, für 2021 von 9,5 Millionen Euro. Die Kreisumlage soll auf dem abgesenkten Niveau von 35,97 Prozent bleiben. Die Schulumlage steigt um einen Punkt auf 16 Prozent, um insbesondere die zahlreichen Baumaßnahmen an den Schulen sowie die Erweiterung der der Ganztagsangebote und den Ausbau des Paktes für den Ganztag zu finanzieren.

„Auch wenn sich die äußeren Rahmenbedingungen verändern, werde ich am haushaltspolitischen Dreiklang nichts ändern“, stellte Landrat Thorsten Stolz klar. Die Investitionen bleiben konstant hoch, die Entschuldung des Kreises wird weiter vorangebracht und nicht zuletzt werden auch die Kommunen, wie in den vergangenen Jahren, verlässlich in einem Umfang entlastet, die den finanzpolitischen und äußeren Trends folgen.

Kreis investiert 158 Mio. Euro in die Schulen

Alleine für die Schulen wendet der Main-Kinzig-Kreis in den kommenden beiden Jahren über 52 Millionen Euro auf. Von 2019 bis 2024 investiert der Main-Kinzig-Kreis sogar 158 Mio. Euro in die Schulen zwischen Maintal und Sinntal. „Wir haben drei Schwerpunkte als Schulträger: Schulen fitzumachen für die digitale Zukunft, Schulen auszustatten für zusätzliche Ganztagsangebote und Schulen auszubauen, wo wir aufgrund steigender Schülerzahlen massive Engpässe sehen“, erläuterte Stolz. Der in großem Umfang wachsende Schulstandort Maintal etwa wird mit Investitionen für Aus- und Umbauten alleine in Dörnigheim mit 8,0 Millionen Euro in den beiden Jahren gestärkt. Die Investitionen in den Bereich EDV an Schulen schlagen mit 3,6 Millionen Euro zu Buche, wobei die Mittel aus dem Digitalpakt des Landes Hessen noch nicht eingerechnet sind. Dort steht mit Investitionen von rund 18 Millionen Euro ein großer Technologiesprung an den Bildungseinrichtungen an.

Ein weiterer Investitionsschwerpunkt des Kreises liegt auf dem Bereich Brand- und Katastrophenschutz, inklusive Neubau eines Gefahrenabwehrzentrums mit Leitstelle. Hierfür sind für die kommenden beiden Jahre 10,2 Millionen Euro vorgesehen. „Die Anforderungen an die überörtliche Gefahrenabwehr sind massiv gestiegen. Sowohl die schnelle, professionelle Koordination seitens des Kreises als auch die Entwicklung der örtlichen Rettungsverbände sind für uns ein Dauerthema. Hier wollen wir mit einem größeren und moderneren Zentrum diesen veränderten Bedingungen Rechnung tragen“, sagte Landrat Stolz.

Altschulden werden weiter abgebaut

Im Rahmen des Landesprogramms „Hessenkasse“ hat sich der Kreis bereits auf den Weg gemacht, sich in den kommenden Jahren von seinen letzten Kassenkrediten zu befreien. Dafür müssen im Finanzhaushalt jährlich mehr als zehn Millionen Euro eingeplant werden. Hinzukommt die sogenannte „Liquiditätsreserve“, die der Main-Kinzig-Kreis aber schon in voller Höhe aufbauen konnte. Alle Vorgaben dieses Entschuldungsprogramms hält der Kreis weiter ein.

„Die Prognosezahlen sehen für die beiden kommenden Jahre gut aus, so dass wir ein höheres Tempo bei der Entschuldung fahren können. Gleichzeitig werden wir aber die Städte und Gemeinden an diesen guten Zahlen auch teilhaben lassen“, sagte Stolz. Zum Dreiklang gehört seit seinem Amtsantritt auch die Entlastung der Kommunen. Schon für seinen ersten Haushalt 2018 hatte Landrat und Finanzdezernent Stolz die Kreisumlage abgesenkt. Auf diesem Niveau hält er die Umlage auch in den kommenden beiden Jahren stabil.

Wie auch in der jüngsten Vergangenheit stehe er zu seiner Ankündigung, die Städte und Gemeinden an einer finanziell guten Entwicklung des Kreishaushalts zu beteiligen, bekräftigt Thorsten Stolz. Dazu soll nun ein Grundsatzbeschluss gefasst werden, um die größtmögliche Transparenz für die Kommunen herzustellen: Sollte das Haushaltsergebnis die Prognose übertreffen, so wird dieser Überschuss je zur Hälfte anteilig an die Kommunen übertragen und zur weiteren Entschuldung des Kreises genutzt.

„In der Diskussion um den Umfang der Umlagen der Städte und Gemeinden habe ich immer zu meinen Worten gestanden. Wir werden weiterhin alle teilhaben lassen an der guten Entwicklung, für einen starken Kreis mit starken Kommunen und einer starken Infrastruktur“, sagte Stolz. Nach der Einbringung in den Kreistag sind im Haupt- und Finanzausschuss drei Lesungen anberaumt, zudem werden die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister umfassend informiert, bevor in der Sitzung des Kreistags am 13. Dezember abschließend beraten und abgestimmt wird.

Positive Entwicklung des Wohn- und Wirtschaftsstandortes

Die Einbringung des Doppelhaushaltes nutzte Thorsten Stolz auch noch einmal dazu, um auf die bisherige Entwicklung des Wohn- und Wirtschaftsstandortes Main-Kinzig einzugehen: So ist die Bevölkerung des Landkreises in den zurückliegenden Jahren um rund 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner gewachsen. Mittlerweile leben zwischen Maintal und Sinntal rund 420.000 Menschen. Überdurchschnittlich ist auch die Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze. Durch viele Firmenerweiterungen und Unternehmensneuansiedlungen wurden in den zurückliegenden Jahren über 26.000 neue Arbeitsplätze geschaffen.

„Der Doppelhaushalt steht für wirtschaftliche Prosperität einerseits und den gesellschaftlichen Zusammenhalt andererseits. Genau dieser Spagat zeichnet unser verlässliches Handeln im Main-Kinzig-Kreis aus“, so der Landrat abschließend.