Forderungen zum Ausbau der Bahnstrecke bekräftigt

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Forderung aus dem Kreis: Die Bundestagsabgeordneten sollen sich für umfassenden Lärmschutz und barrierefreie Bahnhöfe einsetzen.

26.09.2019. - Die Kreisspitze hat ihre Forderungen im Zusammenhang mit dem Ausbau des dritten und vierten Gleises zwischen Hanau und Gelnhausen noch einmal bekräftigt. In einem gemeinsamen Schreiben an die entsprechenden Bundestagsabgeordneten der Berliner Regierungskoalition machen Landrat Thorsten Stolz, Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler und Kreisbeigeordneter Winfried Ottmann deutlich, dass bei diesem geplanten Großprojekt der Lärmschutz auf das Niveau von Neubauvorhaben nachgerüstet und die Barrierefreiheit an allen Haltepunkten hergestellt werden muss. Zudem darf es keine finanziellen Belastungen der betroffenen Städte und Gemeinden durch Kostenbeteiligungen an diesen Infrastrukturmaßnahmen geben.

Die gebündelten Forderungen aus der Region fließen jetzt in die so genannte parlamentarische Befassung ein. Das bedeutet, dass final der Bundestag über die Maßnahme entscheidet. Vor diesem Hintergrund treffen sich Landrat Thorsten Stolz, Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler und Kreisbeigeordneter Winfried Ottmann Mitte November mit den heimischen Bundestagsabgeordneten und den verkehrs- und haushaltspolitischen Sprechern von CDU/CSU und SPD zu einem Gespräch in Berlin. Ein entsprechendes Treffen hat die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller initiiert.

In der Vergangenheit hatten sich Kreisausschuss, Kreistag und das Dialogforum im Sinne der Bürgerinnen und Bürger positioniert und die Forderungen konkretisiert. Die von der Deutschen Bahn hierfür geschätzten Kosten von 50 Millionen Euro sehen wir im Vergleich zu den Gesamtkosten des Projektes als gering an, zumal es um eine Entscheidung für die kommenden Jahrzehnte geht“, so die klare Position der Kreisspitze. Für Landrat Thorsten Stolz, Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler und Kreisbeigeordneten Winfried Ottmann sind die genannten Lärmschutzmaßnahmen und die notwendige Barrierefreiheit der Bahnhöfe „alternativlos im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, die an oder in der Nähe der Bahnstrecke leben und für die nächsten Jahrzehnte tagtäglich mit den Folgen des Ausbaus der Strecke leben müssen“.

In ihrem Schreiben an die Abgeordneten vertritt die Kreisspitze zudem die Überzeugung, dass eine Akzeptanz dieser Baumaßnahme bei der betroffenen Bevölkerung nur zu erreichen ist, wenn den Kommunen eine kostenneutrale Realisierung durch den Bund verbindlich zugesagt wird. Daher bitten Thorsten Stolz, Susanne Simmler und Winfried Ottmann, dass diese Forderungen in den in Kürze anstehenden Beratungen des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur und in der anschließenden parlamentarischen Befassung des Bundestages umfassend berücksichtigt werden.

Die Erwartungen der Kreisspitze und des Kreistages basieren nicht zuletzt auf den Ergebnissen eines Spitzengespräches im Frühjahr 2018 im Main-Kinzig-Forum mit dem für Netzplanung und Großprojekte verantwortlichen Vorstand der DB Netz AG, Professor Dr. Dirk Rompf, sowie dem Leiter „Großprojekte Mitte“, Gerd-Dietrich Bolte. Dabei zeigten sich die Bahnvertreter offen für das Nachrüsten des Lärmschutzes entlang der Bestandsstrecke sowie einen barrierefreien Ausbau der Bahnstationen.

Die Vertreter der DB Netz AG erläuterten dazu einen entsprechenden Lösungsweg. Denn mit der neuen Bedarfsplanumsetzungsvereinbarung (BUV) zwischen Bund und Deutscher Bahn wurde zum Jahresbeginn 2018 eine Grundlage geschaffen, auf deren Basis solche „übergesetzlichen Forderungen“ betrachtet und geplant werden können. Es handle sich dabei um eine Möglichkeit, die Umsetzung der „Bedingungen der Region“ aus dem jeweiligen Dialogforum vorzubereiten. Die konkrete Finanzierung und damit die tatsächliche Umsetzung der geforderten Maßnahmen hänge dann von einer entsprechenden politischen Entscheidung des Deutschen Bundestages ab.

Vor diesem Hintergrund hat die Kreisspitze Anfang September ganz konkret die Mitglieder des Verkehrsausschusses Björn Simon, Michael Donth (beide CDU), Sören Bartol und Ulrike Nissen (beide SPD) sowie die örtlichen Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Tauber, Dr Katja Leikert (beide CDU), Bettina Müller und Dr. Sascha Raabe (beide SPD) angeschrieben.