Finanzausgleich: Kreis und Stadt erwarten Modellrechnung

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16.08.2019. - Wie verändern sich im Falle einer Auskreisung der Stadt Hanau die Finanzströme im Kommunalen Finanzausgleich (KFA) und welche Auswirkungen hat dies auf die Städte und Gemeinden? Auf diese zentrale Frage wollen Landrat Thorsten Stolz und Oberbürgermeister Claus Kaminsky eine Antwort. Aus diesem Grund haben sie in einem gemeinsamen Schreiben an die Landesregierung darum gebeten, eine Modellrechnung für den KFA zu erstellen. Diese soll in die anstehenden Beratungen und Entscheidungen des Kreistages einfließen. „Die grundlegenden Veränderungen der Finanzströme sind ein wesentliches Kriterium für den weiteren Prozess“, ergänzt Landrat Thorsten Stolz.

Ohne die modellhafte Berechnung des veränderten Finanzausgleichs durch das Land Hessen kann der Kreistag keine verantwortungsvolle Entscheidung treffen. Das haben die Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen in den zurückliegenden Wochen signalisiert. Daher wurde diese klare Forderung gemeinsam mit der Stadt Hanau in einem gleichlautenden Schreiben an den Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier und den Hessischen Innenminister Peter Beuth übermittelt. In ihrem Brief vertreten Landrat Thorsten Stolz und Oberbürgermeister Claus Kaminsky die Ansicht, dass „einer modellhaften Berechnung des KFA seitens des Landes nichts mehr im Weg steht“.

Sowohl die Stadt als auch der Kreis haben inzwischen ihre jeweiligen Rechenmodelle vorgestellt, die wesentlichen Eckdaten ermittelt und die finanziellen Auswirkungen beziffert. Zu den genannten Punkten soll es in den kommenden Monaten verbindliche Regelungen über einen so genannten „Auseinandersetzungsvertrag“ geben. Um diesen Prozess konstruktiv weiterzuführen, sind die Zahlen aus Wiesbaden dringend erforderlich.

Sowohl der Kreistag als auch der Haupt- und Finanzausschuss hatten vor der Sommerpause noch einmal die Notwendigkeit einer Modellberechnung des Kommunalen Finanzausgleichs betont. Hier war das Land Hessen bislang sehr zurückhaltend und hat trotz entsprechender Anforderung noch keine Modellrechnung erarbeitet. Doch die Abgeordneten im Haupt- und Finanzausschuss haben übereinstimmend festgestellt, dass im Hinblick auf die Veränderungen eine verlässliche Kalkulation zwingend notwendig ist, um als Kreistag eine sachlich fundierte Entscheidung treffen zu können.

Bereits im Oktober vergangenen Jahres war das Thema mit der Hessischen Staatskanzlei schriftlich erörtert worden. Unstrittig war dabei die Einschätzung, dass „finanzielle Folgen einer Auskreisung, mögliche fiskalische Gewinne sowie Vor- und Nachteile“ für eine Bewertung durch das Land „von besonderem Interesse“ sind. Diese Angaben sollen in ein vorzulegendes Konzept einfließen, lautete die Mitteilung von Staatsminister Axel Wintermeyer.

Für Landrat Thorsten Stolz und Oberbürgermeister Claus Kaminsky ist es daher unumgänglich, dass die erwarteten Veränderungen im Kommunalen Finanzausgleich modellhaft im Sinne aller beteiligten Kommunen dargestellt werden. Daher formulieren sie die eindringliche Bitte an den Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier und den Hessischen Innenminister Peter Beuth, einen entsprechenden Auftrag an das Hessische Finanzministerium zu erteilen. „Wir hoffen hier auf eine Unterstützung durch das Land und eine zeitnahe Vorlage der entsprechenden Modellrechnungen“, erklären Landrat Thorsten Stolz und Oberbürgermeister Claus Kaminsky.