Millionendefizit aus Bundesteilhabegesetz befürchtet

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Das Land Hessen soll es den anderen Bundesländern nachmachen und Zusagen zum Ausgleich von Mehrkosten aus dem Bundesteilhabegesetz treffen: Das fordern Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler (links) und Bundestagsabgeordnete Bettina Müller.

04.04.2019. - „Wer gute Arbeit leistet und wertvolle Dienste für Menschen mit Behinderungen erbringt, verdient eine angemessene Zahlung“, erklärte Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler nach einem Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Bettina Müller. Sie hatten sich über das im kommenden Jahr drohende Millionenminus für die Landkreishaushalte unterhalten, wenn die hessische Landesregierung keine Lösung für die Anforderungen aus dem Bundesteilhabegesetz findet. „Die Kreise brauchen die Unterstützung von CDU und Grünen in Hessen und eine baldige klare Aussage, mit der die Kommunalpolitik arbeiten kann“, forderte Müller.

Hintergrund der Forderung ist die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, das direkte finanzielle Auswirkungen auch auf den Main-Kinzig-Kreis hat. Das Gesetz, das Ende 2016 verabschiedet worden war, tritt schrittweise in Kraft. Schon jetzt verzeichnen die Landkreise Mehraufwendungen in den Sozialetats, die sich daraus ergeben, jedoch nicht durch Ausgleichszahlungen gedeckt werden. Weitgreifend sind die Neuregelungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung ab Januar 2020.

Nach den Vorgaben des Bundesgesetzgebers hat das Land Hessen die für die Durchführung der Eingliederungshilfen zuständigen Träger zu bestimmen und die entsprechenden Zuständigkeiten zu regeln. Ab dem kommenden Jahr sind die Landkreise und kreisfreien Städte als örtliche Träger zuständig für die neue Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung bis Abschluss der Schulausbildung, für die Maßnahmen danach der Landeswohlfahrtsverband. Hinzu kommt die Zuständigkeit für die unterhaltssichernden Leistungen aller Menschen mit Behinderung. Im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung findet sich jedoch keine Aussage darüber, wer die finanziellen Mehrbelastungen zu tragen hat.

„Ich warne den hessischen Finanzminister Thomas Schäfer davor, sich bei der Fürsorge für Menschen mit Behinderung aus der Verantwortung zu stehlen“, so Müller. „Gerade bei den Menschen, die eine verlässliche und dauerhafte Unterstützung durch die öffentliche Hand benötigen, sollte das Land Hessen seiner übergeordneten Rolle gerecht werden und die Kreise und kreisfreien Städte entschieden finanziell auskömmlich ausstatten.“

Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler schloss sich den Forderungen an. Schon über den Hessischen Landkreistag habe der Main-Kinzig-Kreis seinen Standpunkt deutlich gemacht: Alle 21 hessischen Landkreise stehen geschlossen hinter dem Appell, dass die Landesregierung die Kreise bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes finanziell angemessen unterstützen müsse. „Die Mehrkosten werden alleine für Hessen auf einen hohen mehrstelligen Millionenbetrag geschätzt. Während sich andere Bundesländer bereits zum Ausgleich der Mehraufwendungen bereiterklärt haben, trifft die Landesregierung keine Aussagen, warum auch immer. Mittlerweile befürchten auch wir im Main-Kinzig-Kreis, dass das Land Hessen hier auf Zeit spielt und kurz vor Toresschluss höchstens noch ein Minimalangebot an die Kreise und kreisfreien Städte abgeben will. Dagegen werden wir uns gemeinsam zur Wehr setzen“, sagte Simmler.