Geplante Auskreisung: „Belange der Betroffenen in den Mittelpunkt“

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18.02.2019. - Das politische Muskelspiel aus dem Hanauer Rathaus wird der Herausforderung rund um den Auskreisungsprozess nicht gerecht, sagt Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler mit Blick auf die aktuelle Pressemitteilung von Bürgermeister Axel Weiss-Thiel. Gerade die Frage der künftigen Betreuung der Langzeitarbeitslosen erfordere eine sachliche und konstruktive Betrachtung.

„Es ist nicht unser Thema, wer die Aufgabe künftig besser, schneller oder auch preiswerter ausführen kann“, erklärt die Erste Kreisbeigeordnete. Diese Argumentation sei aber stets die vorrangige Begründung aus dem Hanauer Rathaus gewesen, um den Prozess der Auskreisung zu rechtfertigen. Viel wichtiger sei jedoch die inhaltliche Verantwortung für die derzeit über 100 Beschäftigten sowie die etwa 10.700 Leistungsempfänger und ihre Belange.

Es sei nicht wegzudiskutieren, dass gerade dieser Aufgabenbereich eine besondere Herausforderung darstellt. Und diese lösten das KCA und die AQA an ihren Standorten in Hanau engagiert und erfolgreich, nicht zuletzt durch maßgeschneiderte Förderprogramme und Ausbildungen, etwa am Standort an der Donaustraße. Davon zeugen auch die allein in 2018 insgesamt 1.415 erfolgreichen Integrationen auf den 1. Arbeitsmarkt nur im Bereich der Stadt Hanau.

Von Seiten des Main-Kinzig-Kreises wird in keiner Weise die Motivation der Stadt Hanau in Frage gestellt, die Betreuung von rund 10.700 Leistungsempfängern künftig durch die Bundesagentur für Arbeit erledigen zu lassen. Doch wurde hierzu der „Letter of Intent“ unterschrieben, bevor überhaupt ein konstruktives Gespräch mit dem Kreis als derzeitigem Aufgabenträger sowie KCA und AQA angefragt worden ist.

Wie Susanne Simmler betont, macht eine Übertragung dieser vielfältigen Aufgaben umfangreiche Vorbereitungen nötig. Wenn der Hanauer Sozialdezernent Weiss-Thiel nun in seiner Mitteilung darlegt, dass der „Startschuss aus Wiesbaden“ reichen würde, um „die Planungs- und Bauarbeiten für das Jobcenter in Auftrag zu geben“, ist dies die exakte Bestätigung. In Wiesbaden erwartet man dazu allerdings noch den entsprechenden Beschluss der Hanauer Stadtverordnetenversammlung sowie die detaillierte Konzeption.

Die Erste Kreisbeigeordnete bedauert es, dass der Main-Kinzig-Kreis bisher keinen genauen Fahrplan der Stadt Hanau zu dieser wichtigen Frage kenne. Stattdessen übermittelt das Hanauer Rathaus im Dezember einen Fragenkatalog an das Landratsamt und setzt Fristen. „Es ist schwer nachvollziehbar, wenn es dort Monate braucht, um die Recherche zu Personalbedarf, Qualifikationen und Fallzahlen zu beginnen, der Main-Kinzig-Kreis aber innerhalb von sechs Wochen belastbares Material liefern soll“, wundert sich Simmler.

Zudem sei die Behauptung des Hanauer Bürgermeisters, der Kreisausschuss setze den Beschluss des Kreistages nicht um, schlichtweg falsch. „Es gilt weiterhin die Aussage, dass wir der Stadt keine Steine in den Weg legen“, erklärt sie. Es liege zwar auf der Hand, dass sich hier die Interessenlagen durchaus unterschiedlich gestalten, der Kreis werde aber sachlich höchst fundiert und mit besonderem Fokus auf die Bürgerinnen und Bürger der anderen 28 Städte und Gemeinden seinen Beitrag leisten. Das hat der Kreistag auch genauso in seinem Beschluss im September formuliert.

Für Susanne Simmler gibt es daher keine Berechtigung für den aus Hanau zu vernehmenden vorwurfsvollen Unterton, denn der Main-Kinzig-Kreis habe alle belastbaren Zahlen offengelegt und die nächsten Schritte eingeleitet. „Umgekehrt kennen wir den Arbeitsstand der Stadt Hanau nur aus den regelmäßigen Verlautbarungen in der Presse“, berichtet die Erste Kreisbeigeordnete.

„Es sollte allen Beteiligten klar sein, dass öffentliche Anfeindungen für den Prozess nicht förderlich sind“, betont die Erste Kreisbeigeordnete. Zudem werde der Main-Kinzig-Kreis nicht die Rolle des „Buhmanns“ einnehmen, wenn die von der Stadt Hanau gesteckten Ziele nicht erreicht werden. Schließlich habe das Hanauer Rathaus das Verfahren eigenverantwortlich eingeleitet und der Main-Kinzig-Kreis begleitet diesen Weg. Allerdings sei die Kreisspitze nicht zuständig für die Hausaufgaben der Stadt Hanau auf dem Weg zur angestrebten Auskreisung.