Kosten-Nutzen-Analyse zur möglichen Auskreisung Hanaus

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21.12.2018. - Der Main-Kinzig-Kreis hat die Anregung der Industrie- und Handelskammer Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern (IHK) aufgegriffen und wird bereits ab Januar eine Kosten-Nutzen-Anlayse einer möglichen Auskreisung Hanaus auf den Weg bringen. „Wir greifen die Anregung der IHK direkt auf und sind für diesen berechtigten Vorstoß der heimischen Wirtschaft sehr dankbar. Diese von der IHK geforderte sachliche Betrachtung möglicher Auswirkungen einer Auskreisung Hanaus passt zu unserem bisherigen Vorgehen genaue Zahlen, Daten und Fakten zu ermitteln. Erste belastbare Zahlen haben wir bereits in den zurückliegenden Monaten ermittelt und auch der IHK zur Verfügung gestellt. Denn wir vertreten genau wie die IHK die Ansicht, dass es bei einem solchen Schritt, wie ihn Hanau beabsichtigt, nicht um Emotionen und einen ‚gefühlten Mehrwert‘ für Einzelne gehen kann. Es muss einen nachweisbaren, belastbaren Mehrwert für alle Seiten geben“, erklärt Landrat Thorsten Stolz.

Der Kreis lasse dies nun zusätzlich zur eigenen bereits vorhandenen Datenerhebung durch ein erfahrenes externes Büro prüfen und begleiten. „Die jüngste Diskussion im baden-württembergischen Landtag zu ähnlichen Plänen aus Reutlingen haben deutlich gezeigt, wie wichtig eine nüchterne, sachliche und umfassende Betrachtung ist. Auch hier hat es eine externe Begleitung des Prozesses gegeben“, so Thorsten Stolz.

In Baden-Württemberg hat sich der Landtag ganz aktuell mehrheitlich gegen eine Loslösung Reutlingens aus dem Landkreis gestimmt. Die überwiegenden Gründe für das öffentliche Wohl seien nicht gegeben, argumentierte die Regierung in ihrer Sitzung am 20. Dezember. „Vorausgegangen war hier ein vierjähriger Entscheidungs- und Abwägungsprozess “, sagt Landrat Stolz.

Die IHK sieht ihrerseits ganz wesentliche Fragen noch ungeklärt und benennt Risiken für alle Beteiligten. Diese Einschätzung decke sich mit denen des Bundesverbands der Mittelständischen Wirtschaft und der Kreishandwerkerschaften, resümiert Stolz: „Wir brauchen daher zwingend die fachliche und unabhängige Betrachtung und auch Begleitung Dritter. Aus unserer Sicht macht es wenig Sinn, jeden Tag eine neue Verrechnungsmethode hin- und herzuschicken oder je nach Interesse öffentlich über Kooperation oder Alleingang nachzudenken. Erst das Gesamtbild gibt Aufschluss: Nutzt eine Auskreisung mehr als sie schadet und kostet sie den Steuerzahler mehr als sie einbringt?“

Die Kreisspitze hatte bereits vor Monaten vorgeschlagen, dass das Land Hessen eine aktive Rolle in diesem Prozess und bei der Einordnung der Pläne einnehmen möge. Bislang halte sich das Hessen hier allerdings relativ bedeckt gehalten. Der Kreis hat als Konsequenz daraus bereits einen externen Gutachter kontaktiert, der im Januar damit beginnt, die Kosten und den Nutzen einer Auskreisung, mithin die Vor- und Nachteile für den Kreis, zusammenzutragen und zu bewerten.

Auf die großen ungeklärten Themen hatte Landrat Thorsten Stolz zuletzt in der Kreistagssitzung im Dezember hingewiesen: die anteiligen Kosten der Stadt Hanau für die Hessenkasse, die Kosten für Betrieb und Nachsorge sowie Rekultivierung der Abfalldeponien, Pensionsverpflichtungen, die Kostenerstattungen für Personalüberhänge bis hin zu Umstrukturierungskosten. „Diese Punkte sollen mit Hilfe Dritter jetzt noch vertieft und belastbar beziffert werden. Im nächsten Schritt muss sich die Stadt Hanau verbindlich zu einer Kostenbeteiligung bekennen, will sie sich aus dem Kreis verabschieden. Durch eine solche verbindliche Erklärung müssen die Risiken für die anderen 28 Städte und Gemeinden minimiert werden. Der Kreis wird den ersten Entwurf einer solchen Vereinbarung im ersten Quartal 2019 vorlegen“, benennt Landrat Stolz den weiteren Ablauf. In der ersten Jahreshälfte sollen die bilateralen Verhandlungen zwischen Stadt und Kreis möglichst abgeschlossen sein.

„Das ist ein Prozess, der mit Sicherheit nicht ‚sexy‘, aber absolut notwendig ist, um eine belastbare Diskussions- und Entscheidungsgrundlage für alle zu haben“, führt Landrat Thorsten Stolz aus. Dieses Vorgehen deckt sich auch mit den Forderungen des Landes Hessen, das gegenüber der Stadt Hanau und dem Main-Kinzig-Kreis bereits sehr deutlich gemacht hat, dass alle Auswirkungen einer möglichen Auskreisung erfasst und untersucht werden müssen.

Der Kreistag hat dem Kreisausschuss vor wenigen Tagen einen klaren Auftrag für die anstehenden Verhandlungen erteilt. Zum einen soll der Kreis darauf achten, dass die Pläne Hanaus nicht zu Lasten der 28 anderen Städte und Gemeinden gehen. Zum anderen müsse der Kreis neben den großen strukturellen und finanziellen Fragen ein sensibles Augenmerk auf die Zukunft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter legen. Immerhin 177 Vollzeitstellen – ohne Leitungsebenen – sind in der Kreisverwaltung alleine für die Stadt Hanau tätig. „Wir tragen eine besondere Verantwortung für die Menschen und wir werden hier darauf achten, dass auch deren Interessen berücksichtigt werden“, stellt Landrat Stolz klar.

Zum Jahreswechsel zieht der Landrat ein erstes Zwischenfazit: „Der Entscheidungsprozess ist ergebnisoffen. Wir haben als Landkreis in den zurückliegenden Monaten bereits viele belastbare Daten erhoben und diese gilt es jetzt zu vertiefen. Alle Fakten müssen hier auf den Tisch, denn eine mögliche Auskreisung Hanaus darf unterm Strich weder funktionierende und leistungsfähige Strukturen gefährden noch zu einer Mehrbelastung der anderen 28 Städte und Gemeinden führen.“