Kreis legt konkrete Zahlen und Fakten zur Auskreisung Hanaus vor

pm-img
„Wir haben in dieser Frage darauf zu achten, dass funktionierende Verwaltungsstrukturen nicht zerschlagen werden und eine Neuordnung nicht zu Lasten der anderen 28 Städte und Gemeinden geht“: Winfried Ottmann, Thorsten Stolz und Susanne Simmler (von links).

09.11.2018. - In einer gemeinsamen Pressekonferenz hat der Kreisausschuss jetzt die von ihm erhobenen Zahlen rund um die von Hanau angestrebte Auskreisung vorgelegt. Die Erhebung zeigt, dass der Main-Kinzig-Kreis mit seinen Fachämtern und Abteilungen vielfältige Dienstleistungen in einem Umfang von rund 40 Millionen Euro für die Stadt Hanau erbringt. Der personelle Bedarf für alle Bereiche wird mit 177 Vollzeitstellen beziffert. „Die Stadt Hanau profitiert in erheblichem Maße von der Einbindung in den Main-Kinzig-Kreis und den verfügbaren Dienstleistungen“, erklären Landrat Thorsten Stolz, Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler und Kreisbeigeordneter Winfried Ottmann.

Gleichzeitig positioniert sich die Kreisspitze im Hinblick auf eine mögliche Auskreisung Hanaus: „Wir haben in dieser Frage darauf zu achten, dass funktionierende Verwaltungsstrukturen nicht zerschlagen werden und eine Neuordnung nicht zu Lasten der anderen 28 Städte und Gemeinden geht.“ Genau hier stecke der „Teufel im Detail“, wie die Beispiele Hessenkasse, Pensionsverpflichtungen oder Deponiekosten zeigen. Hier wäre im Falle eines Austritts der Stadt Hanau aus dem Main-Kinzig-Kreis ein entsprechender Ausgleich zu garantieren.

Bei dem aktuellen Zahlenwerk handelt es sich um eine erste große Bestandsaufnahme, die in den nächsten Wochen noch vertieft wird. Eine klare Tendenz lasse sich aber aus Sicht des Kreisausschusses bereits jetzt schon ablesen: Die Umlage der Stadt Hanau an den Main-Kinzig-Kreis liegt bei rund 38,5 Millionen Euro (2019). Diesem Betrag steht ein Nettoaufwand des Kreises für alle Dienstleistungen von rund 40 Millionen Euro gegenüber.

„Allein bei den verschiedenen Sozialleistungen inklusive des Personals für den Bereich der Stadt Hanau haben wir rund 35 Millionen Euro aus dem kommunalen Haushalt des Kreises zu tragen“, ergänzt Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler. Die weiteren Dienstleistungen wie zum Beispiel Gesundheitsamt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz schlagen mit noch einmal rund 5 Millionen Euro zu Buche.

Darüber hinaus trägt der Main-Kinzig-Kreis für die Stadt Hanau den Anteil an der Umlage für den Landeswohlfahrtsverband mit 23,2 Millionen Euro sowie die Krankenhausumlage mit 2,1 Millionen Euro. So ergibt sich eine finanzielle Lücke von rund 26,5 Millionen Euro pro Jahr, die nur aus den Schlüsselzuweisungen des Landes Hessen zu decken ist.

Der überwiegende Teil der Personalstellen ist im Bereich der Sozialverwaltung zu finden. Allein im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II, Hartz IV) sind rund 100 Beschäftigte für die etwa 10.700 Leistungsempfänger (5.050 Bedarfsgemeinschaften) aus Hanau im Einsatz. Hier hat der Kreis allerdings nur 15 Prozent der Personalkosten zu tragen. Weitere Aufgaben sind die Eingliederungshilfe, die Hilfe in Einrichtungen, Grundsicherung sowie die Hilfe zum Lebensunterhalt. Hier sind noch einmal etwa 26 Stellen in vollem Umfang anzusetzen. Erst 2014 hatte die Stadt Hanau ihr Sozialamt an den Kreis übertragen. Diese Aufgabe würde jetzt wieder zurückgeführt.

Für die Zulassungsbehörde und die Führerscheinstelle wurde ein Anteil von 12 Stellen ermittelt, bei der Hilfe für Migranten sind es 5 Stellen und die rund um die Uhr besetzte Leitstelle schlägt mit rund 12 Stellen zu Buche. Der Bereich Veterinärwesen und Verbraucherschutz erfordert für den Bereich der Stadt Hanau derzeit 4 volle Stellen, das Gesundheitsamt listet für die vielfältigen Aufgabenbereiche weitere 14 Stellen auf. Die kleinen Aufgabengebiete Waffenwesen, Jagd und Fischerei, Wasser- und Bodenschutz, Immissionsschutz und Schornsteinfegerwesen addieren sich auf noch einmal 4 Fachkräfte.

„Diese Auswertung macht deutlich, dass gerade für die kleineren Fachgebiete wie z.B. Waffenwesen oder Veterinärwesen eine zentrale Organisationsstruktur beim Landkreis sowohl finanziell als auch inhaltlich sinnvoll ist“, fassen Landrat Thorsten Stolz, Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler und Kreisbeigeordneter Winfried Ottmann zusammen. Zudem erfolgt ein großer Teil der Sachbearbeitung – wie zum Beispiel der kleine Waffenschein – auf dem Postweg. Nur in wenigen Einzelfällen müssen Bürgerinnen und Bürger aus Hanau nach Gelnhausen kommen.

Thorsten Stolz, Susanne Simmler und Winfried Ottmann: Mehr Bürgernähe geht nicht

Die wesentlichen Dienstleistungen, die eine hohe Relevanz für die Hanauer Bürger haben, bietet der Main-Kinzig-Kreis schon jetzt in Hanau an. „Unsere Sozialverwaltung findet sich nach wie vor an der Eugen-Kaiser-Straße, so dass wir gut erreichbar sind“, sagt Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler. Auch ein großer Teil der Fördermaßnahmen der kreiseigenen Gesellschaft für Arbeit, Qualifizierung und Ausbildung (AQA) wird in Hanau an der Donaustraße angeboten. Führerscheinstelle und Kraftfahrzeugzulassung sowie die Mobilitätszentrale des Kreises sind ebenfalls direkt in Hanau angesiedelt.

„Die jährlich etwa 980 Schuleingangsuntersuchungen organisieren wir ebenfalls in der Stadt Hanau wie viele weitere Serviceleistungen des Gesundheitsamtes“, erläutert Susanne Simmler als zuständige Dezernentin. „Auch die Fachleute aus dem Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz arbeiten bei ihren Kontrollen vor Ort im Stadtgebiet“, ergänzt Winfried Ottmann. Selbst die verantwortlichen Fachleute aus der Abteilung Wasser- und Bodenschutz verrichten einen großen Teil ihrer Arbeit in Projektgruppen in Hanau.

„Mehr Bürgernähe geht nicht“, machen Landrat Thorsten Stolz, Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler und Kreisbeigeordneter Winfried Ottmann deutlich. Es könne keine Zweifel geben, dass sich die bisherigen Strukturen hervorragend bewährt haben. Das gelte auch für den Bereich des Kommunalen Centers für Arbeit (KCA).

Die Erste Kreisbeigeordnete Susanne verweist für den Bereich der Arbeitslosenhilfe auf den Arbeitsmarktbeirat oder andere Möglichkeiten der konstruktiven Zusammenarbeit. „Wir übernehmen seit nunmehr 13 Jahren die Verantwortung für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. Jede Kommune im Main-Kinzig Kreis entscheidet sich, wie intensiv sie sich mit einbringt auf dem wichtigen Weg, arbeitssuchenden Menschen wieder ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Manche tun das intensiv, andere weniger intensiv“, so die verantwortliche Dezernentin Susanne Simmler.

Bis zu diesem Frühjahr, als der Wunsch in Hanau aufkeimte die Auskreisung anzustreben, habe es wenig bis keine Anzeichen dafür gegeben, sich institutionell und inhaltlich einbringen zu wollen. Auch die Übertragung des Sozialamtes im Jahr 2014 war sowohl inhaltlich als auch verwaltungstechnisch eher ein Zeichen in eine andere Richtung. „Wir haben das damals zur Kenntnis genommen und die Aufgaben, die die Stadt Hanau nicht mehr erledigen konnte oder wollte, selbstverständlich für die Bürgerinnen und Bürger übernommen, so wie es unsere verfassungsmäßige Aufgabe ist“, so Simmler weiter. Es sei daher nur schwer nachvollziehbar, wenn pauschale Kritik an der Arbeit geäußert werde.

Stadt Hanau muss sich auch künftig an Folgekosten beteiligen

Alle Leistungen des Sozialgesetzbuches werden nun auch im Falle einer Zustimmung des Landes zu einer Auskreisung zentrales Thema der Verhandlungen sein müssen, weisen Stolz, Ottmann und Simmler auf die offenen Fragen hin. „In den aufgelaufenen Defiziten des Kreishaushaltes, die jetzt von der Hessenkasse übernommen wurden und bis Ende 2025 getilgt werden müssen, stecken erhebliche Beträge aus Leistungen für die Stadt Hanau“, sagt Landrat Thorsten Stolz. So lag zum Beispiel 2014 der Pro-Kopf-Aufwand bei der Sozialhilfe um über 100 Euro über dem Schnitt der übrigen Kommunen. Der Aufwand nach dem SGB II beträgt für Hanauer Bürgerinnen und Bürger etwa 40 Prozent des gesamten Sozialetats des Kreises.

Ebenso seien die Folgekosten für die Rekultivierung der Deponien, auf die über Jahrzehnte auch Hanauer Müll verbracht wurde, im Falle einer Neuordnung weiterhin anteilig von der Stadt zu tragen. Zudem müsse Hanau auch für Verträge Verantwortung tragen, die über viele Jahre abgeschlossen seien und nun einen erheblichen Mengenverlust zu verbuchen hätten. „Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger in den anderen Städten und Gemeinden mit ihren Gebühren hier einen Huxit-Effekt zu tragen haben“, erläutern die Verantwortlichen des Kreises. Ein relativ kleiner Aspekt sei hingegen die Übertragung von rund 6,5 Kilometern Kreisstraßen, die derzeit im Stadtgebiet verantwortlich vom Main-Kinzig-Kreis betreut werden.

„Ob eine Neuordnung bei gleichbleibender Qualität am Ende auch wirtschaftlicher sein wird, das ist zum jetzigen Zeitpunkt noch völlig offen, aber hier ist Hanau am Zug zu liefern“, erklären Thorsten Stolz, Susanne Simmler und Winfried Ottmann mit Hinweis auf die klaren gesetzlichen Anforderungen. In einem nächsten Schritt will der Main-Kinzig-Kreis seine gesammelten Daten sowie die offenen Fragen noch einmal durch Dritte prüfen lassen.

In diesem Sinne hatte der Kreistag vor der Sommerpause das Land Hessen gebeten, dass das Finanzministerium, das Innenministerium sowie der Landesrechnungshof nach Vorlage der Daten aus Hanau und dem MKK eine Überprüfung vornehmen. Nur so könne am Ende des Bewertungsprozesses, zu dem auch eine intensive verwaltungsökonomische Expertise hinzukommen müsse, gewährleistet sein, dass jeder Stadtverordnete in Hanau und jeder Kreistagsabgeordnete im Kreis wisse, über was er abstimme.

Nach Auffassung der Kreisspitze sei mit den vorgelegten Zahlen belegt, wie viele Leistungen der Main-Kinzig-Kreis für die Bürgerinnen und Bürger erbringt und welche funktionierenden Strukturen in den zurückliegenden Jahren gewachsen sind. „Am Ende soll eine Entscheidung über eine möglichst effektive und effiziente Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben stehen und nicht Wünsche und Ansprüche tragend sein, deren Wirksamkeit für das Allgemeinwohl des gesamten Main-Kinzig-Kreises derzeit nicht belegt sind“, stellen Stolz, Simmler und Ottmann fest.

Finanzielle Beziehungen MKK / Stadt Hanau (in EUR)

Aufwand MKK

- Transferleistungen und Sachkosten rund 34,0 Mio.

- Personalkosten rund 6,0 Mio. (Stellen im SGBII nur zu 15% in der Kalkulation)

- Krankenhausumlage 2,1 Mio.

- Landeswohlfahrtsverband 23,2 Mio.

Ertrag MKK

- Kreisumlageanteil HU 38,8 Mio.

Saldo von -26,5 Mio.