Landrat widerspricht Darstellung aus Hanau und zeigt sich über Umgangsstil verwundert

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06.11.2018. - Landrat und Finanzdezernent Thorsten Stolz widerspricht entschieden der Darstellung des Hanauer Oberbürgermeisters, der Main-Kinzig-Kreis würde „im Geld schwimmen“. Die erwähnten Überschüsse der vergangenen Jahre in Höhe von rund 100 Millionen Euro wurden vorrangig dafür eingesetzt, um die Kassenkredite kontinuierlich abzubauen. „Wenn es planmäßig läuft, dann wird der Main-Kinzig-Kreis zum Jahresende erstmals in seiner Geschichte sein Girokonto ausgeglichen haben und das ist eine gute Entwicklung“, erläutert der Finanzdezernent die Situation. Das bedeute aber keineswegs, dass der Landkreis „im Geld schwimme“ oder gar zu Lasten der Städte und Gemeinden Geld „horte“. Genau aus diesem Grund habe der Kreis auch in 2018 die Kreis- und Schulumlage um insgesamt drei Punkte gesenkt. „Wir werden den Weg einer verlässlichen Haushalts- und Finanzpolitik fortsetzen und wollen vor allem die rund 32 Millionen Euro an Investitionen in Schule und Bildung, die für nächstes Jahr vorgesehen sind, ohne Neuverschuldung tätigen“, so Landrat Thorsten Stolz.

Es ist noch kein Jahr her, da konnte der Main-Kinzig-Kreis den „Schutzschirm“ des Landes Hessen mit den damit verbundenen Auflagen verlassen. Dennoch beträgt die Summe der Altdefizite noch rund 170 Millionen Euro, die bis Ende 2018 über die Hessenkasse und aus den laufenden Überschüssen abgebaut werden müssen. Daraus ergeben sich Verpflichtungen für die Hessenkasse von jährlich rund 10,3 Millionen Euro bis in das Jahr 2025. „Es kann also keinesfalls davon die Rede sein, dass hier Geld gehortet wird“, macht der Landrat deutlich.

Als eine weitere Verpflichtung verweist er auf die vom Land geforderte „Liquiditätsreserve“, die sich der Main-Kinzig-Kreis erarbeiten muss. Diese Verpflichtung schlägt für den Main-Kinzig-Kreis zusätzlich mit 11,7 Millionen Euro zu buche. Aber auch ohne diese „Hausaufgabe“ setzt der Kreisausschuss auf eine Finanzplanung, die mittelfristig ohne neue Schulden auskommen wird. Zu beachten ist dabei die Entwicklung der Steuereinnahmen, die sich bereits spürbar abflacht. So liegt die aktuelle Schätzung für 2019 deutlich unter den Prognosen aus dem Frühjahr.

„Wir haben aufgrund des Sanierungstaus der vergangenen Jahre gerade bei den Schulen einen hohen Nachholbedarf“, sagt Thorsten Stolz. Das vor diesem Hintergrund gestartete notwendige Investitionsprogramm in Schule und Bildung in Höhe von rund 32 Millionen Euro wollen wir ohne genehmigungspflichtige Neuverschuldung leisten.

Die erfreulichen Jahresüberschüsse seien nötig, um die geschilderten Verpflichtungen zu erfüllen, eine Reserve zu schaffen, die Infrastruktur zu verbessern und die Kommunen zu entlasten. „Die Hebesätze für Kreis- und Schulumlage bleiben auf dem bereits abgesenkten Niveau von 2018 und wir setzen unsere Förderprogramme zur Stärkung der Städte und Gemeinden fort“, betont der Landrat. Von 2017 nach 2018 hatte der Main-Kinzig-Kreis die Hebesätze für die Kreis- und Schulumlage um insgesamt 3 Punkte gesenkt. Zudem hatte der Landkreis in 2017 als eine einmalige Erstattung der Kreisumlage insgesamt 2,5 Millionen Euro an die Kommunen ausgezahlt. Für Fehlbeträge aus der Aufnahme, Betreuung und Integration geflüchteter Menschen waren noch einmal 8 Millionen Euro verteilt worden.

Im aktuellen Haushaltsplan werden die Maßnahmen zur Stärkung des ländlichen Raums und des Tourismus fortgesetzt. Für Investitionen im Bereich der Schwimmbäder in den Städten und Gemeinden sind 500.000 Euro im Kreisausgleichstock vorgesehen und für ein Gründerzentren in den Kommunen 300.000 Euro eingeplant. Außerdem wurden etwa 1,2 Millionen Euro für weitere Dependancen der Alten- und Pflegezentren angesetzt.

Die zusätzlichen Mittel für den Pakt für den Nachmittag umfassen 600.000 Euro. Außerdem soll das Programm „Gesunde Kliniken 2020“ mit 3 Millionen Euro ausgestattet werden. Die Investitionssumme belässt der Kreis mit rund 46,6 Millionen Euro auf dem hohen Niveau der Vorjahre. Nach dem Entwurf des Landrats fließen davon in Schulen und Bildung rund 32 Millionen Euro.

Verantwortung auch gegenüber den Städten und Gemeinden

„Wir kennen unsere Verantwortung auch gegenüber den Städten und Gemeinden und die können sich darauf verlassen, dass mögliche künftige finanzielle Spielräume auch zu ihren Gunsten genutzt werden“, sagt Thorsten Stolz, der sich verwundert zeigt über die Art der öffentlichen Auseinandersetzung seitens der Stadt Hanau. Denn am Dienstag hat der Landrat die aktuellen Haushaltszahlen mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern diskutiert. Ein Vertreter der Stadt Hanau hat auf dieser Versammlung gefehlt – wie auch so oft in der Vergangenheit.

Zur Diskussion um die Kreisumlage gehöre aber auch die Feststellung, dass diese Einnahmequelle 40 Jahre lang nicht gereicht hat, um alle Aufwendungen zu decken. Denn in dieser Zeit hat der Main-Kinzig-Kreis maximale Schulden von insgesamt 650 Millionen Euro aufgehäuft. Einen großen Anteil daran tragen die überdurchschnittlichen Sozialausgaben, die der Kreis gerade für Hanau übernommen hat. Aktuell betragen die langfristigen Schulden trotz Entlastung über den „Schutzschirm“ noch rund 224 Millionen Euro.

„Der vorgelegte Haushaltsentwurf 2019 steht für die Fortsetzung unserer verlässlichen Haushalts- und Finanzpolitik und der Stärkung des Landkreises zwischen Maintal und Sinntal“, betont Landrat Thorsten Stolz. Die selbst auferlegten Ziele wie die weitere Stärkung der Infrastruktur, Abbau der Schulden und Entlastung der Kommunen werden konsequent fortgesetzt als Voraussetzung für wirtschaftliche Prosperität und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

„Ich hoffe sehr, dass es im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen nun keinen Wettbewerb der Begehrlichkeiten geben wird, sondern alle auch das übergeordnete Ziel der Fortsetzung einer verlässlichen Haushalts- und Finanzpolitik vor Augen haben und sich auf das Machbare konzentrieren“, sagt Thorsten Stolz abschließend.