Bahntrasse: Landrat zufrieden mit Dialogforum - Kritik an Stadtrat

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25.09.2018. - Der Main-Kinzig-Kreis begrüßt die Diskussion offener Fragen zu den Bahntrassen im Dialogforum, sowohl zur so genannten Variante IV, die nun als Antragsvariante von der Bahn ausgewählt wurde, als auch zur Variante VII. Die einzelnen diskutierten Punkte, die sich unter anderem aus dem vom Kreis beauftragten Gutachten ergeben haben, fließen nun ins weitere Raumordnungsverfahren mit ein. „Diese kritisch-konstruktive Auseinandersetzung ist wichtig gewesen, denn das informelle Verfahren stößt an seine Grenzen. Abweichende Sichtweisen und unterschiedliche Bewertungen müssen jetzt im Zuge des formellen Raumordnungsverfahrens geklärt werden. Unsere Anmerkungen werden sich für die Region positiv auf das weitere Verfahren auswirken“, ist sich Landrat Thorsten Stolz sicher.

Gleichzeitig bekräftigt die Kreisspitze die bereits im jüngsten Dialogforum angeklungene Kritik an Hanaus Stadtrat Thomas Morlock. „Der Main-Kinzig-Kreis hat sich zu keinem Zeitpunkt für eine Variante ausgesprochen und wird dies auch künftig nicht tun. Es wäre darum wirklich schön, wenn der Hanauer Stadtrat wieder glaubt, Kritik am Kreis üben zu müssen, dies zur Abwechslung auch mal im direkten Austausch mit dem Kreis tut oder wenigstens seine Kritikpunkte vorher überprüft. Am Dialogforum hat er ja nicht teilgenommen, da hätte er sich ja schon ein eigenes Bild machen und seine haltlose Kritik zurücknehmen können“, so Stolz.

Das Hanauer Magistratsmitglied hatte vor wenigen Tagen behauptet, der Main-Kinzig-Kreis hätte sich für die nördlicher verlaufende Schienenvariante VII ausgesprochen und Kriterien wie Wirtschaftlichkeit außer Acht gelassen. Morlock hatte Entsprechendes kritisiert. Die Kreisspitze hatte jedoch zu keiner Zeit solche Äußerungen getroffen, weder im Dialogforum noch außerhalb davon. Morlocks Kritikpunkt, dass schnellere Pendlerzüge, der so genannte Hessen-Express, nur über Variante IV eingesetzt werden könnten, konnte beim jüngsten Dialogforum keiner der beteiligten Experten der Bahn bestätigen. Dieser Vorstoß von Morlock habe, im Gegenteil, für Kritik an Hanau gesorgt, so Stolz, da sich die Stadt hier zu einem Thema äußere, dessen Belastungen die Region zu tragen habe.

„Richtig ist, dass der Main-Kinzig-Kreis im Interesse der Kommunen sowie der zahlreichen Bürgerinitiativen eine unabhängige Bewertung durch ein renommiertes Gutachterbüro in Auftrag gegeben hatte. Die Ergebnisse boten leider Anlass zu kritischen Fragen. Was spricht plötzlich dagegen, dass der Bahn und dem Land Hessen jetzt die Gelegenheit gegeben wurde, diese Fragen öffentlich zu klären?“, wunderte sich Thorsten Stolz.

Der Kreis hatte das Suchverfahren der DB Netz AG durch Gutachter begleiten lassen, um die Methodik und Abwägungsprozesse der Deutschen Bahn auf ihre Nachvollziehbarkeit zu überprüfen. Es ging nicht zuletzt darum, den vielen betroffenen Kommunen eine Einordnung und fachlich fundierte Grundlage für die weitere Diskussion an die Hand zu geben, gerade wenn es dann ins Raumordnungsverfahren durch das Regierungspräsidium Darmstadt geht. Dass diese Punkte während des informellen Verfahrens, im Dialogforum, durch den Main-Kinzig-Kreis eingebracht wurden und nun ins weitere, formelle Verfahren einfließen, spricht für die substanzielle Bewertung im Interesse der gesamten Region, nicht nur einer einzelnen Stadt.

„Das Dialogforum ist als ergebnisoffenes, transparentes und kooperatives Suchverfahren gestartet. Alle Anmerkungen und Kriterien wurden dort von Anfang an berücksichtigt, gemeinsam diskutiert und schließlich gewichtet, nun auch die Punkte, die sich aus dem Gutachten ergeben haben. Wir setzen auch weiter auf diese bewährte Plattform und ihre gemeinsam festgelegten Gewichtungen. Ich denke, das wird dem Thema und den Beteiligten am mehrjährigen Dialogprozess gerecht“, so Stolz. Die Kreisspitze hatte sich schon vor geraumer Zeit dafür ausgesprochen, die Dialogforen auf kommunaler Ebene in den betroffenen Städten und Gemeinden fortzusetzen.

„Es ist doch klar, dass verkehrliche und wirtschaftliche Belange bei einem Trassenausbau eine Rolle spielen. Stadtrat Morlock kann beruhigt sein, wir wollen die für die gesamte Region beste Trassenvariante. Viel Vorarbeit ist in den Dialogforen dazu geleistet worden, viel Detailarbeit dazu kommt noch auf alle Beteiligten zu. Gemeinsam würde sich da in der kommunalen Familie mehr erreichen lassen. Insofern lade ich die Stadt Hanau ein, hier als Region mit uns gemeinsam aufzutreten und nicht falsche Kritik an falsche Adressaten zu richten“, erklärte Landrat Thorsten Stolz.