Linienbündelvergabe: Kreis äußert Verständnis für Ungeduld

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27.07.2018. - Die Kreisspitze hat Verständnis für die wachsende Ungeduld einiger Bürgerinnen und Bürger in Langenselbold zur Frage geäußert, wer künftig die Buslinien der Linienbündel 2 und 6 betreibt. „Es ist ein unbefriedigender Zustand für alle Seiten, insofern können wir auch den Unmut verstehen, der mit einer Demonstration auf die Straße gebracht werden soll“, schreiben Landrat Thorsten Stolz und Kreisbeigeordneter und Verkehrsdezernent Winfried Ottmann in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Der Main-Kinzig-Kreis wie auch alle Busunternehmen, die sich um die Linienbündel beworben haben, hätten ein gemeinsames Interesse an einer schnellstmöglichen Klärung des Sachverhalts.

„Vergaberecht, insbesondere im Bereich von Verkehrsdienstleistungen, ist ein sehr komplexes Thema. Dass das so ist, ist schon alleine daran zu erkennen, dass die Entscheidung mittlerweile bei der Vergabekammer des Landes Hessen seit über einem halben Jahr zur Entscheidung vorliegt“, so die Kreisspitze.

Der Gesetzgeber habe ausdrücklich den Wettbewerb auch im Feld des Nahverkehrs gewollt. So müsse sich von der einen Seite auch jedes Handwerksunternehmen bei Auftragsvergaben diesem Wettbewerb stellen, von der anderen Seite müsse durch die öffentliche Hand jede Bauleistung ab einer gewissen Größenordnung ausgeschrieben werden, so der Kreis. Nicht anders sei das bei einer Ausschreibung von Buslinienbündeln dieser Dimension.

„Eine freihändige Vergabe in Millionenhöhe bei Verkehrsdienstleistungen ist überhaupt nicht möglich“, schreiben Landrat Stolz und Kreisbeigeordneter Ottmann weiter. „Das Argument, dass der eine Anbieter doch schon seit Jahrzehnten auf einer Strecke gefahren sei, ist emotional nachvollziehbar, aber in einem Vergabeverfahren nicht ausschlaggebend. Es ist auch nicht so, dass die rechtlichen Vorgaben bei Interimsvergaben komplett andere wären und der Kreisausschuss – gerade bei Aufträgen dieser Größe – nun den Zuschlag erteilen könnte, wie er mag.“

Gegen die ursprüngliche Vergabe der Kreisverkehrsgesellschaft Main-Kinzig (KVG) an das Busunternehmen BRH Viabus hatten unterlegene Bewerber im Winter Widerspruch eingelegt, über den noch nicht entschieden worden ist. Gerade weil die Vergabe von Verkehrsdienstleistungen komplex sei und allen Bietern der Rechtsweg offenstehe, waren Vergabejuristen von Anfang an eingebunden, die die Ausschreibungen mit Blick auf das europäische Vergaberecht begleitet haben, erklärt die Kreisspitze.

„Der Kreisausschuss und die Kreisverkehrsgesellschaft haben sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, gerade aufgrund der vorgegebenen gesetzlichen Regeln. Der Kreis hat Verständnis dafür, dass eine solche Entscheidung bei Betroffenen zu Unmut führt“, so Stolz und Ottmann. Völlig unbefriedigend sei vor allem der Zustand der Interimsvergabe und die offene Frage, wie es danach weitergehe, und zwar für alle Seiten: für den Nutzer, der durch die Interimsvergabe keine neueren Busse nutzen kann, für den Auftraggeber KVG, der immer noch keine Rechtssicherheit zur Vergabe hat, für den Auftragnehmer, dem die Planungssicherheit für eigene Investitionen und für die Personalakquise fehlt, sowie für die unterlegenen Bieter, die um ihre wirtschaftliche Zukunft bangen.

Um in dieser Phase dennoch einen guten Linienbetrieb zu schaffen und ihn auch zu verbessern, hatte die KVG rechtzeitig vor dem Betriebsstart umfangreiches Informationsmaterial verteilt und online gestellt, die Rathäuser der von den Fahrplan- und Betreiberwechseln betroffenen Kommunen über die Änderungen aufgeklärt. Zudem wurden die Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen, per Telefon, Mail oder im Internet Mängel aus dem laufenden Betrieb zu melden. Über diese Wege sind in den vergangenen Wochen neben den als zu gering kritisierten Deutschkenntnissen von Busfahrern einzelne konkrete Beschwerden gemeldet worden. Sie konzentrierten sich im Wesentlichen auf zwei Punkte:

1. Fahrgäste kritisierten die älteren Fahrzeugmodelle. Dieser Umstand ist der Interimsvergabe geschuldet, die dies zulässt, wie die KVG schon mehrfach öffentlich mitgeteilt hat. Nach Abschluss des Vergabeverfahrens wird es auf den Linien MKK-54, MKK-56 und MKK-57 weitestgehend Neufahrzeuge geben.

2. Aufgrund der kurzen Vorbereitungszeit, üblich sind normalerweise 5 bis 12 Monate, gab es zu Beginn des Betriebsstarts Probleme mit den Busdruckern sowie Fahrtziel- und Haltestellenanzeigen, die nach Auskunft von BRH Viabus mittlerweile behoben wurden.

Neben den Kontaktadressen für Beschwerden von Pendlerinnen und Pendlern hat die KVG die Betriebsaufnahme auch durch einen unabhängigen Dienstleister überprüfen lassen. Dieser kommt zum Ergebnis, dass der Wechsel ab dem 24. Juni als insgesamt zufriedenstellend bezeichnet werden kann. Die Kontaktstellen nehmen aber auch weiterhin Hinweise auf. „Alle Verbesserungsvorschläge, die über die offiziellen Wege zur KVG und Viabus gelangen, werden entweder direkt umgesetzt oder umgehend besprochen, wie sie umgesetzt werden können“, bekräftigen Landrat Stolz und Kreisbeigeordneter Ottmann.

Für die angekündigte Soli-Demonstration für einen unterlegenen Bieter in Langenselbold hat die Kreisspitze mit Blick auf die Verbundenheit zum lokalen Unternehmen Verständnis. Sie fordert aber zu einer sachlichen und fairen Diskussion auf: Das bundesweit geltende Vergaberecht könne durch den Landkreis nicht verändert werden, hier seien Landes- und Bundespolitiker am Zuge.