Mögliche Kreisfreiheit Hanaus: Landrat wünscht „aktiven Part“ des Landes

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27.06.2018. - Landrat Thorsten Stolz wird den Kreisgremien empfehlen, der Stadt Hanau keine Steine in den Weg hin zur Kreisfreiheit zu legen. „Unsere Gesetze sehen diese Möglichkeit vor, es ist auch der erklärte Wille Hanaus. Allerdings muss dieser Schritt mehr sein als reiner Selbstzweck für eine Seite oder gar eine finanzielle Belastung für beide Seiten“, erklärt Thorsten Stolz. Er fordert daher das Land Hessen auf, „klare, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen“, damit die Entscheidungsträger in Kreis und Stadt abschätzen könnten, welche finanziellen Folgen – oder notwendigen Ausgleiche – etwa bei möglichen Personalwechseln oder mit neuen Verwaltungsstrukturen zu erwarten seien. Hier sei es wichtig, klare Vorgaben zu haben, damit für Hanau und den Main-Kinzig-Kreis keine „Hängepartie“ entstehe.

„Die Stadt Hanau schafft in Kürze Fakten. Insofern ist baldmöglichst die Frage zu beantworten, wie die Kreisfreiheit konkret aussehen soll und was das für Stadt und Kreis bedeutet. Wir brauchen hier eine aktive Rolle der Landesregierung, die das mitbegleitet und nicht nur ein entsprechendes Gesetz erlässt“, fordert Landrat Stolz.

Er geht davon aus, dass aus der Loslösung Hanaus zwei starke Partner im Osten Frankfurts nebeneinander entstehen, die gut zusammenarbeiten könnten: „Der Main-Kinzig-Kreis bleibt ein starker Landkreis mit einer sehr guten wirtschaftlichen Entwicklung, ob nun mit 415.000 oder 322.000 Bürgerinnen und Bürgern. Wir würden mit Hanau auch weiterhin Interessen teilen und gemeinsam unsere Stimme erheben, etwa für eine bessere Schieneninfrastruktur oder beim Bau des Riederwaldtunnels. Nur eins ist eben auch klar: Die Entscheidung der Stadt Hanau bedeutet einen Schnitt, bei dem sich der Main-Kinzig-Kreis sicher nicht finanziell schlechterstellen wird.“

Thorsten Stolz betont, wie auch schon seit Beginn der Diskussion um eine mögliche Kreisfreiheit Hanaus, dass der Main-Kinzig-Kreis ein solches Ziel nicht blockieren werde. Die Hessische Landkreisordnung erlaube die Eingliederung oder Ausgliederung von Kommunen „aus Gründen des öffentlichen Wohls“. Was diesen Begriff für alle Beteiligten jedoch umfasst, müsse in den kommenden Monaten von der Landesregierung klar definiert sein, so Stolz.

„Es liegt auf der Hand, dass Hanau ganz wesentliche Dienstleistungen als kreisfreie Stadt auch im Stadtgebiet anbieten und erledigen wird. Das erfordert Personal, Räume, Ausstattung und noch einiges mehr. Gleichzeitig schrumpfen die Aufgaben für die Kreisverwaltung ja nicht proportional mit der Einwohnerzahl. Was es zu beachten gilt, um das öffentliche Wohl aller Bürgerinnen und Bürger zu wahren und wie viel das voraussichtlich kosten wird und kosten darf sind zentrale Fragen, die das Land uns beantworten muss“, zählt der Landrat auf.

Im Main-Kinzig-Kreis hat eine Arbeitsgruppe bereits einige der Verwaltungsbereiche ermittelt, die durch eine Loslösung Hanaus berührt wären. Neben den Aufgaben des Sozialamts beziehungsweise den Leistungen nach SGB II, die das Kommunale Center für Arbeit des Kreises derzeit mit abdeckt, sind dies unter anderem das Veterinärwesen, das Gesundheitsamt, die Rettungsleitstelle, Bereiche des Amts für Umwelt, Naturschutz und ländlicher Raum und die Abfallwirtschaft.

„Wir werden uns jeden Bereich anschauen und natürlich vorrangig zwischen Kreis und Stadt klären, wie ein Schnitt aussehen kann. Der Teufel liegt bekanntlich im Detail, daher brauchen wir die Expertise der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen“, so Landrat Stolz.

Stolz nennt als Beispiel die Arbeit der Leitstelle Main-Kinzig. Auf vielen Feldern sei der Main-Kinzig-Kreis Vorreiter im Bereich des Rettungsdienstes und des überörtlichen Brand- und Katastrophenschutzes, gerade weil er seit Jahren konsequent in größeren Einheiten Kräfte bündelt und Ressourcen schont. Die Stadt Hanau müsse sich nun überlegen, wie sie sich hier strukturell neu aufstellt.

Da die Ergebnisse all dieser Detailfragen auf Verwaltungsebene für das Land Hessen jedoch die Grundlagen eines etwaigen Auskreisungsgesetzes bildeten, müsse die Landesregierung frühzeitig mit an den Tisch, den Rahmen klar vorgeben und die Konsequenzen aus der möglichen Kreisfreiheit für beide Seiten in den Blick nehmen: „Das Land Hessen muss schon aus eigenem Interesse, als Gesetzgeber und Aufsichtsbehörde, eine Ausgliederung Hanaus für sich selbst bewerten und um einen Ausgleich bemüht sein. Insofern erwarte ich einen entsprechenden aktiven Part in den kommenden Monaten.“