Landrat erläutert Rahmenbedingungen zur Vergabe der Busverkehre

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31.01.2018. - „Neutralität, Gleichbehandlung und die Vorgaben aus dem Vergaberecht sind für die Kreisverkehrsgesellschaft und den Main-Kinzig-Kreis bindend. Das gilt auch dann, wenn einem persönlich Ausschreibungsergebnisse nicht gefallen, weil der gewünschte Vertragspartner den Wettbewerb nicht für sich entscheiden konnte“, beschreibt Landrat Thorsten Stolz noch einmal die rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Ausschreibung von Busverkehren. Unterlegenen Bietern stünden der Rechtsweg und die Überprüfung einer öffentlichen Vergabe durch die Vergabekammer in Darmstadt offen.

Genau an diesem Punkt befindet sich jetzt das aktuelle Verfahren: Die Kreisverkehrsgesellschaft Main-Kinzig bereitet derzeit die Stellungnahmen vor für die Vergabekammer des Landes Hessen zu den Ausschreibungen der Buslinien im Bereich Nidderau und Langenselbold/Gelnhausen. Zwei Unternehmen, die hier im Wettbewerb unterlegen waren, hatten bei der Behörde des Regierungspräsidiums Darmstadt einen entsprechenden Nachprüfungsantrag gestellt. Eine Bewertung oder gar Entscheidung in der Angelegenheit ist damit nicht getroffen und wird voraussichtlich bis Mitte oder Ende Februar dauern.

Wie Landrat Thorsten Stolz als Aufsichtsratsvorsitzender der kreiseigenen Gesellschaft erläutert, kann in dieser Phase zu den konkreten Inhalten des Vergabeverfahrens keine Auskunft erteilt werden. Er verweist dabei auf das bundesweit geltende Vergaberecht, das in solchen Fällen eine europaweite Ausschreibung verlangt.

„Wir sind hier klaren Richtlinien unterworfen, die wir für einen einwandfreien Verlauf der Auftragsvergabe anwenden müssen“, verweist der Landrat auf die verbindlichen Regelungen. Dabei spiele die Wirtschaftlichkeit des Angebotes neben der Qualität und Sicherheit eine vorrangige Rolle. Die jeweilige Gewichtung der Inhalte sei ebenfalls in den Größenordnungen vorgegeben. Im aktuellen Verfahren habe die wirtschaftliche Betrachtung einen Anteil von 70 Prozent ausgemacht, ein detailliertes Konzept zur Qualitätssicherung ging mit 30 Prozent in die Bewertung.

Es sei zudem selbstverständlich und allgemein üblich, auch die Leistungsfähigkeit und die Referenzen der jeweiligen Anbieter gründlich zu überprüfen. „Wir haben hier im Sinne einer einwandfreien Dienstleistung alle verfügbaren Instrumente eingesetzt, um eine tragfähige Entscheidung zu treffen“, macht der Landrat deutlich.

Wie in der Vergangenheit, hat die Kreisverkehrsgesellschaft für die beiden aktuellen Vergabeverfahren zu den Stadtbuslinien Nidderau sowie die Verbindungen im Raum Langenselbold/Gelnhausen ein Fachbüro hinzugezogen. Zudem wurde der Prozess durch Juristen mit Blick auf das europäische Vergaberecht begleitet. Auf diese Weise werde das höchste Maß an objektiver Sicherheit erreicht, um für alle Beteiligten ein belastbares Resultat zu erhalten.

Landrat Thorsten Stolz erinnert daran, dass dieser Wettbewerb insbesondere im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Hessen seit rund 15 Jahren gängige Praxis ist und von der Landesregierung so gewollt ist. Der damalige Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Alois Rhiel hatte das hessische Modell als „wirksames Mittel für mehr Effizienz im Nahverkehr“ gepriesen und die damit verbundenen Kostensenkungen der öffentlichen Hand in den Mittelpunkt gestellt. In der Konsequenz hatte Hessen 2003 als einziges Bundesland den Nahverkehr in den internationalen Wettbewerb geführt und die europäische Rechtsprechung als Begründung genannt. Ein möglicher Standortvorteil regionaler Unternehmen kommt bei den nun üblichen Verfahren nur sehr gering zum Tragen.

„Die Vergabe kann nur aufgrund von objektiven und belegten Fakten erfolgen“, fasst Landrat Thorsten Stolz zusammen. Auch wenn aus regionaler Perspektive eine andere Entscheidung wünschenswert wäre, so sei der Ermessensspielraum hier nur sehr klein. Vorrangige Punkte bleiben dabei die Neutralität und die Gleichbehandlung aller Anbieter. Und am Ende habe schließlich jeder Bewerber das Recht, einen Antrag auf Überprüfung zu stellen. Doch selbst wenn ein Verfahren beanstandet werde, sei damit noch nicht zwingend ein anderer Ausgang verbunden.

Mit Blick auf die öffentlich geführte Diskussion bittet der Landrat um die gebotene Sachlichkeit und Fairness. „Es ist nachvollziehbar, dass einzelne Bewerber ihre Kritik formulieren und die Unterstützung der Politik suchen, doch für ein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren kann das nicht ausschlaggebend sein. Die Rahmenbedingungen für Vergaben können nicht durch den Main-Kinzig-Kreis, sondern beispielsweise nur durch Initiativen des Landes Hessen verändert werden“, erläutert der Landrat. Im Sinne einer verlässlichen und zügigen Entscheidung werden der Main-Kinzig-Kreis und die Kreisverkehrsgesellschaft die Arbeit der Vergabekammer in den kommenden Tagen konstruktiv unterstützen.