Kommunale Krankenhäuser in schwieriger finanzieller Situation - Landrat Thorsten Stolz und Oberbürgermeister Claus Kaminsky erwarten politische Unterstützung aus Berlin

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10. Dezember 2021. - „Die wieder zugespitzte Lage in der Corona-Pandemie setzt unsere Krankenhäuser vor nie da gewesene Herausforderungen: die Infektionszahlen steigen stetig, das Personal ist seit mehreren Monaten dauerbelastet – die Zahl der Pflegenden sinkt entsprechend – und Finanzierung und Bürokratie laufen weiter, als läge die Pandemie hinter uns.“ Mit diesen Worten richten sich Landrat Thorsten Stolz und Hanauers Oberbürgermeister Claus Kaminsky mit einem dringenden Appell an die neue Bundesregierung.

Denn schon heute benötigen deutschlandweit mehr als 4.800 COVID-Patienten eine intensivmedizinische Versorgung. Es ist davon auszugehen, dass die Zahlen in den kommenden Wochen weiter steigen. Die Main-Kinzig-Kliniken in Gelnhausen und Schlüchtern sowie das Klinikum in Hanau und das Vinzenz Krankenhaus in Hanau sind inzwischen wieder gezwungen, Strukturen anzupassen und planbare Eingriffe zurückzustellen, da das Personal auf den COVID-Stationen gebraucht wird. Dies wird sich selbstverständlich in den Patientenzahlen insgesamt niederschlagen. Dabei erwarteten die Krankenhäuser in Deutschland für 2021 Fallzahlenrückgänge von über 10 Prozent gegenüber 2019.

Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation. „Aktuell befinden wir uns inmitten eines toxischen Gemischs“, erläutert Landrat Stolz und ergänzt: „Auf der einen Seite steht die Versorgung von mehr und mehr COVID-Patienten und auf der anderen Seite sind die politischen Rahmenbedingungen für Kliniken so verheerend, dass die kommunalen Häuser in Gelnhausen, Hanau und Schlüchtern auf ein Millionendefizit zusteuern.“ Da sei es laut des Landrates nur mehr als nachvollziehbar, „dass sich die Mitarbeiter unserer Kliniken von der Politik allein gelassen fühlen“.

Gemeinsam mit Oberbürgermeister Kaminsky fordert er: „Die Krankenhausmitarbeiter leisten seit Monaten Außerordentliches. Da wäre es mehr als angemessen, wenn sich die politisch Verantwortlichen in Berlin zügig auf drei Punkte einigen könnten.“

Erstens sei es dringend erforderlich, die Kliniken in der momentanen Lage von Bürokratie und Rückforderungen der Krankenkassen zu entlasten, um den Mitarbeitern die Konzentration auf die Versorgung der Patienten zu ermöglichen. „Wir setzen dieses Thema bewusst an erste Stelle, da es uns inzwischen fast unbegreiflich ist, wie wir noch immer von unseren Krankenhäusern – sogar in der aktuellen Situation dieser Pandemie – ein vollkommen unzumutbares Maß an Bürokratie abverlangen können“, konstatiert Kaminsky, der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender des Hanauer Klinikums ist. Schon die Wiedereinführung einer Prüfquote des Medizinischen Dienstes von dauerhaft fünf Prozent entsprechend der Regelung aus 2020 sei ein einfaches Mittel mit deutlich entlastender Wirkung, betont auch Stolz als Aufsichtsratsvorsitzender der Main-Kinzig-Kliniken.

Ein weiterer Punkt bezieht sich auf den Rettungsschirm, der im Sommer 2021 zugeklappt wurde, obwohl die Krankenhäuser immer noch vor großen wirtschaftlichen Problemen stehen. „Die Versorgung von COVID-Patienten ist teuer und birgt eine hohe Belastung für die Mitarbeiter, was sich im aktuellen Finanzierungsmodell keinesfalls auch nur annäherungsweise adäquat abbildet“, sind sich Stolz und Kaminsky einig. Der Rettungsschirm hätte in 2020 und Anfang 2021 dank der Ausgleichszahlungen für die Kliniken funktioniert. Die Krankenhäuser – zumindest in unserer Region – kamen zurecht, konnten die Liquidität sichern und rein wirtschaftlich betrachtet ein ausgeglichenes Jahresergebnis erzielen. „Doch die für das Jahr 2021 vorgesehenen Absenkungen sind absolut inakzeptabel. Allein die hiesigen Häuser müssen auf Basis der aktuellen Lage Verluste im höheren siebenstelligen Bereich erwarten. Das kann kein Krankenhaus und auch keine Kommune längerfristig abfedern“, macht der Landrat deutlich. Daher seien Ausgleichszahlungen analog zu 2020 zwingend erforderlich. Kliniken mit relevanten Leistungsrückgängen gegenüber 2019 sollten diese zur Liquiditätssicherung in Anspruch nehmen können.

Außerdem sei es laut des Hanauer Oberbürgermeisters absehbar, dass die Inzidenzen und Hospitalisierungsraten bis weit in 2022 auf einem hohen Niveau bleiben würden, weshalb die Krankenhäuser gezwungen seien, weiterhin deutliche Leistungs- und Erlösverluste zu verzeichnen. Daher fordern die zwei führenden Politiker des Main-Kinzig-Kreises: „Zur Leistungsfähigkeit und somit zum Erhalt unserer Kliniken ist es absolut unumgänglich, dass es auch für das Jahr 2022 eine Absicherung der Budgets geben muss.“ Hierfür biete sich der Ganzjahreserlösausgleich an, der auch für die Jahre 2020 und 2021 Anwendung fand. Dies hat – in Verbindung mit entsprechenden Ausgleichszahlungen – gut funktioniert und wird auch für das vor uns liegende Jahr benötigt.

Letztlich schließen Landrat Stolz und Oberbürgermeister Kaminsky mit dem Appell nach Berlin: „Wir brauchen unsere Krankenhäuser und deren Personal – heute mehr denn je! Bitte unterstützen sie uns, damit Pflegende und Ärzte nicht mehr das Gefühl haben müssen, sie würden dafür bestraft, dass sie sich um unsere Bürgerinnen und Bürger kümmern.“