Klare Kante gegen jedwede Form von Gewalt und Hetze

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Landrat Thorsten Stolz fordert im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen die hessische Polizei dazu auf, gegen jedwede Form von Gewalt und Hetze klare Kante zu zeigen und bricht gleichzeitig eine Lanze für die Polizei, die nicht unter Generalverdacht gestellt werden dürfe. Insbesondere die Zusammenarbeit mit den Polizeidienststellen im Main-Kinzig-Kreis sei gut und vertrauensvoll. Unser Bild zeigt den Landrat bei der Begrüßung der neuen Polizeikräfte im Jahr 2019.

24. Juli 2020. - Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu Morddrohungen und dem Verdacht, dass es ein rechtes Netzwerk innerhalb der hessischen Polizei gibt, meldet sich Landrat Thorsten Stolz zu Wort. Er mahnt, diese Vorgänge schnellstmöglich aufzuklären, um das Vertrauen in die Polizei nicht zu beschädigen, warnt aber auch davor, die Polizei unter einen Generalverdacht zu stellen. „Ich will gerade jetzt, vor dem Hintergrund der unvorstellbaren Vorgänge in Teilen der hessischen Polizei, eine Lanze für unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten brechen, die mit hohem Pflichtbewusstsein und oft mit einem persönlichen Einsatz über das normale Maß hinaus, täglich für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger im Main-Kinzig-Kreis sorgen. Mehr als 400 Beamtinnen und Beamten sind im Main-Kinzig-Kreis für die Sicherheit von uns allen zuständig. Und sie machen einen sehr guten Job“, erklärt Landrat Thorsten Stolz.

Dabei ist es dem Landrat wichtig, nichts zu relativieren oder gar schön zu reden, sondern klar Position zu beziehen: „Diese unhaltbaren Zustände müssen durch die Verantwortlichen im Land aufgeklärt und konsequent beendet werden. Und zwar im Sinne der Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates und im Sinne der Tausenden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die täglich hervorragende Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger leisten und deren Ansehen durch solche nicht akzeptablen Vorgänge beschädigt wird. Wer nicht mit beiden Beinen auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung steht, der hat weder in der Polizei, noch im Staatsdienst insgesamt etwas zu suchen.“

Der Landrat meldet sich auch deshalb zu Wort, weil er die Gefahr sieht, dass die Polizei insgesamt unter Genrealverdacht gerät. Und genau das dürfe nicht passieren. Hier seien Politik und Gesellschaft gefordert, Position zu beziehen und gerade in unruhigen Zeiten der Polizei den Rücken zu stärken. Thorsten Stolz berichtet von einer guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen dem Main-Kinzig-Kreis und der Polizei vor Ort. „Wir stehen im regelmäßigen Austausch und arbeiten gut zusammen. Ob das Gespräche mit der Gewerkschaft der Polizei und des Personalrates sind, die gemeinsame Arbeit im Präventionsrat, die jährliche Begrüßung neuer Polizeibeamter, die jüngste Zusammenarbeit im Zuge der Corona-Pandemie oder die Weihnachtsbereisungen in den einzelnen Stationen, die Art der Zusammenarbeit geschieht auf ganz vielfältigen Ebenen.“

Politik und die Gesellschaft insgesamt seien gefordert, jenen Menschen den Rücken zu stärken, die vor Ort rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr für uns alle ansprechbar und einsatzbereit sind.

„Wir haben doch alle noch die Bilder von jenem Wochenende im Kopf, als junge Leute in der Frankfurter Innenstadt randalierten und das Eigentum anderer zerstörten und darüber hinaus auch noch gewalttätig gegenüber Polizei- und Sicherheitskräften wurden. Diese erschreckenden Bilder vor unserer Haustür in der Mainmetropole haben gezeigt, welchen körperlichen und psychischen Belastungen Polizeikräfte ausgesetzt sind“, erläutert der Landrat.

Die Rahmenbedingungen, innerhalb derer Polizei sowie Sicherheits- und Rettungskräfte arbeiten, werden laut Thorsten Stolz immer schwieriger: „Wir müssen leider die Tendenz beobachten, dass gegenseitiger Respekt und gegenseitige Achtung innerhalb der Bevölkerung schwinden. Das spüren gerade auch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte und all jene, die täglich ihren Kopf für die Allgemeinheit hinhalten. Sei es bei der Feuerwehr, im Rettungsdienst oder in anderen Institutionen.“

Gerade deshalb spricht sich der Landrat klar gegen jede Form von Gewalt, Hetze und Menschenverachtung aus. Es gelte – egal aus welcher Richtung Gewalt und Hetze komme – dass der Rechtsstaat klare Kante zeigen müsse. „Und mit egal aus welcher Richtung meine ich Gewalt und Hetze von rechts und links gleichermaßen sowie religiösen Fanatismus: Die Mitte der Gesellschaft bröckelt und darin besteht die größte Gefahr“, warnt der Landrat.

Deshalb braucht es nach Meinung des Landrats einen starken und handlungsfähigen Staat, der Polizei- und Justizbehörden stärkt. „Rechtsfreie Räume darf es weder auf der Straße, noch im Internet geben“, erklärt Thorsten Stolz weiter und fügt hinzu: „Gleichzeitig müssen unsere Bürgerinnen und Bürger zwingend darauf vertrauen können, dass die Menschen, die diesen Staat auch verkörpern und ihn schützen, mit beiden Füßen auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Beides ist die unabdingbare Voraussetzung dafür, das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Organe zu erhalten und wo es notwendig ist, wieder herzustellen“, macht Thorsten Stolz unmissverständlich klar und adressiert das auch als wesentliche Aufgabe an die Verantwortungsträger an der Spitze der hessischen Polizei und im Innenministerium.