Sitzung des Kreistags findet am 1. Juli nicht statt

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15.06.2020. - Die für den 1. Juli geplante Kreistagssitzung findet nicht statt. Das hat der Kreistagsvorsitzende Carsten Ullrich den Abgeordneten am Montag (15.6.) mitgeteilt. Er begründete dies damit, dass er eine reguläre Sitzung mit voraussichtlich mehr als 120 Personen in einem geschlossenen Raum für „ausgeschlossen“ halte. „Auch anderen politischen Gremien, wie z.B. Bundestag oder Hessischer Landtag, ist es gelungen, sich auf eine Verkleinerung zu verständigen“, schreibt Ullrich als Begründung seines zuvor eingebrachten Kompromissvorschlags, den Kreistag in verkleinerter Form stattfinden zu lassen. Diesem Vorschlag hatten sich die AfD und die FDP entgegengestellt. Daher wird am 1. Juli erneut nur der Haupt- und Finanzausschuss tagen. „Dies stellt eine Möglichkeit dar, um den Verwaltungsbetrieb aufrecht erhalten zu können, mehr aber auch nicht“, kommentiert Ullrich.

Die Erklärung von Carsten Ullrich im Wortlaut:

„Die Eindämmung des Coronavirus bestimmt seit März unser aller Handeln. Trotz der anhaltenden Corona-Pandemie eint die Fraktionen im Kreistag und mich als Vorsitzenden das Ziel, als Kreistag am 1. Juli 2020 in geeigneter Form zusammenzutreten. Auch wenn sich die Zahl der Neuinfizierten aktuell auf einem niedrigen Niveau bewegt, bleibt festzuhalten, dass das Coronavirus nach wie vor vorhanden ist. Am Beispiel des Gottesdienstes in Frankfurt oder den Entwicklungen in Göttingen ist sehr deutlich geworden, wie schnell eine Ausbreitung um sich greifen kann.

Aufgrund der aktuellen Umstände halte ich persönlich eine reguläre Kreistagssitzung, bei der sich mehr als 120 Personen (87 Kreistagsabgeordnete und 16 Kreisausschussmitglieder, Verwaltung, Geschäftsstellen und Presse) zuzüglich Besucherinnen und Besucher in einem geschlossenen Raum aufhalten, für ausgeschlossen. Zudem sind 48 der Kreistags- sowie Kreisausschussmitglieder älter als 60 Jahre und gehören damit genauso einer Risikogruppe an, wie evtl. vorerkrankte Kreistagsabgeordnete. Hinzu kommen weitere Abgeordnete, die Risikopatienten in ihrem unmittelbaren familiären Umfeld haben. Hier habe ich einer besonderen Fürsorgepflicht Sorge zu tragen.

Aus diesem Grund habe ich dem Präsidium schriftlich einen Vorschlag unterbreitet, wie diese Kreistagssitzung unter angepassten Rahmenbedingungen stattfinden kann. Dieser Vorschlag beinhaltet unter anderem eine Verkleinerung des Kreistages unter Wahrung der Mehrheitsverhältnisse der Fraktionen von 87 auf 51 Mitglieder und eine Reduzierung der Sitzungsdauer durch Kürzung der Redezeiten von Kreisausschuss und Fraktionen auf maximal vier Stunden. Andere hessische Landkreise haben sich ebenfalls auf eine Reduzierung ihrer Kreistage für die jeweils nächste Sitzung einigen können. Auch anderen politischen Gremien, wie z.B. Bundestag oder Hessischer Landtag, ist es gelungen, sich auf eine Verkleinerung zu verständigen. In einer Eilentscheidung hält das Verwaltungsgericht Darmstadt im Fall eines anderen hessischen Landkreises das sogenannte „pairing-Verfahren“ (Reduzierung der Personenanzahl) explizit für eine gesetzeskonforme Möglichkeit zur Durchführung einer angedachten Kreistagssitzung. Beim „pairing“-Verfahren einigen sich alle im Kreistag vertretenen Fraktionen darauf, nur eine begrenzte Personenanzahl in die Sitzung zu entsenden, wobei die proportionalen Mehrheitsverhältnisse gewahrt bleiben. Davon unabhängig, würde regulär mit einer Einladung an alle Kreistagsabgeordneten zur Sitzung eingeladen, aber lediglich die zuvor vereinbarte Anzahl an Abgeordneten von den jeweiligen Fraktionen zur Sitzung entsendet.

Außer den Fraktionen von AfD und FDP stimmten alle anderen Fraktionen meinem Vorschlag zu. Da es für die Verkleinerung des Kreistages am 1. Juli 2020 allerdings eines einstimmigen Votums bedarf, wurde anschließend in einer Präsidiumssitzung der Versuch unternommen, einen fraktionsübergreifenden Konsens zu erzielen. Eine Aufstockung von 51 auf 58 Kreistagsabgeordnete (zwei Drittel des Kreistags) wäre hierfür eine weitere Option gewesen. Zudem wurde den beiden Fraktionen von AfD und FDP im Nachgang zum Präsidium die Möglichkeit angeboten, sich fraktionsintern nochmal zu beraten und eine abschließende Rückmeldung zu geben. Dieses Angebot wäre zumindest von der AfD angenommen worden, wurde jedoch von der FDP abgelehnt. Trotz aller angebotener Kompromisse verweigerten AfD und FDP weiterhin das Einvernehmen, so dass die benötigte Einstimmigkeit nicht zu Stande kam. Deshalb hat das Präsidium anschließend mehrheitlich beschlossen, am 1. Juli 2020 den Haupt- und Finanzausschuss anstelle des Kreistages für erforderliche Eilentscheidungen tagen zu lassen. Dies stellt eine Möglichkeit dar, um den Verwaltungsbetrieb aufrechterhalten zu können, mehr aber auch nicht.

Selbstverständlich ist es das Recht einer jeden Fraktion, den Vorschlag zur Durchführung einer verkleinerten Kreistagssitzung abzulehnen. Ich hätte mir als Kreistagsvorsitzender, in Einigkeit mit der großen Mehrheit des Präsidiums, allerdings gewünscht, dass es zu einer Sitzung im verkleinerten Rahmen am 1. Juli 2020 gekommen wäre. Dies hätte uns als Kreistag die Möglichkeit gegeben, unserer gestaltenden Rolle nachzukommen, Anträge der Fraktionen zu diskutieren und zu beschließen.“