Landrat Thorsten Stolz stellt Eckpunkte seiner Haushalts- und Finanzpolitik vor

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In Sachen Finanzen setzt Landrat Thorsten Stolz auf einen "Dreiklang".

10.07.2017. - „Schulden abbauen, Infrastruktur stärken, Kommunen unterstützen“: Auf diesen drei Eckpfeilern will Landrat Thorsten Stolz die Haushalts- und Finanzpolitik des Kreises für die nächsten Jahre aufbauen. Der Finanzdezernent des Main-Kinzig-Kreises hat angekündigt, die weiterhin positive finanzielle Entwicklung des Kreises dazu zu nutzen, um konsequent Altdefizite abzubauen und vorhandene Spielräume auch zur Unterstützung der Städte und Gemeinden zu nutzen. „Wir werden uns aber nicht zurückziehen, wenn es darum geht, für moderne Schul- und Bildungseinrichtungen, die medizinische und pflegerische Versorgung oder gute Verkehrswege einzustehen. Deshalb gehört zu diesem Dreiklang auch der Erhalt und die Stärkung unserer guten Infrastruktur im Main-Kinzig-Kreis“, erklärte Stolz.

Den Kommunen stellte Landrat Stolz noch in diesem Jahr eine finanzielle Unterstützung in Aussicht. In enger Absprache mit der zuständigen Ersten Kreisbeigeordneten Susanne Simmler will der Landrat noch im Herbst die 29 Städte und Gemeinden bei den aufgelaufenen Defiziten zur Unterbringung, Begleitung und Integration von Flüchtlingen finanziell unterstützen und entlasten.

Die Eckpunkte seiner Finanzpolitik bezeichnet Landrat Stolz als „Dreiklang“. Der Abbau von Defiziten und die Rückführung von Kassenkrediten genieße dabei Priorität. Die begonnene Haushaltskonsolidierung werde auch nach Verlassen des Kommunalen Schutzschirms in diesem Jahr fortgesetzt. „Ein Haushaltsüberschuss im Main-Kinzig-Kreis muss in diesen wirtschaftlich starken Zeiten zu einem großen Teil konsequent genutzt werden, um Altfehlbeträge abzubauen“, so Stolz.

Rund 218 Millionen Euro an Altfehlbeträgen und rund 240 Millionen Euro an Kassenkrediten weise der Kreis auf. Kein Landkreis könne die Schulden aus vergangenen Jahrzehnten aus eigener Kraft binnen kurzer Zeit tilgen. „Verantwortungsvoll zu haushalten bedeutet auch, einen langen Atem zu haben und Schritt für Schritt den Weg der Konsolidierung weiter zu gehen“, so Stolz. Ohne weitere Hilfen durch die Bundes- und Landesregierung würden es die Landkreise wie auch die meisten Kommunen schwer haben. Stolz wolle daher sowohl beim Kommunalinvestitionsprogramm II (KIP II) wie auch im Rahmen neuer Entschuldungsprogramme wie die angekündigte „Hessenkasse“ des Landes Hessen für eine notwendige Unterstützung seines Landkreises eintreten.

Mit Blick auf die künftige Haushalts- und Finanzpolitik will Thorsten Stolz den Spagat zwischen Konsolidierung einerseits und gezielten Investitionen in die Infrastruktur andererseits schaffen „Für mich ist wichtig, dass wir das hohe Investitionsniveau halten, das wir an Geld in Schulen, medizinische Versorgung, Altenpflege und Verkehrswege investieren. Die Anforderungen an modernen Unterricht und an moderner Ausstattung von Kliniken und Pflegeeinrichtungen steigen. Da können wir als Verantwortliche für die Daseinsvorsorge keinen Gang zurückschalten“, so Landrat Stolz. Das Gegenteil sei der Fall. Investitionsprogramme des Bundes und des Landes seien erforderlich, und zwar flächendeckend. Insofern sei der jüngste Entwurf des KIP II-Programms, wonach mindestens die Hälfte aller Schulträger von Zusatzmitteln ausgeschlossen werden soll, rundheraus abzulehnen. „Niemand wird bestreiten können, dass wir einen Investitionsstau in unserer öffentlichen Infrastruktur haben. Wir müssen diesen Stau auflösen, mit vereinten Kräften“, forderte der Finanzdezernent.

Der Main-Kinzig-Kreis soll bei der Haushaltskonsolidierung weiter Fortschritte machen, Gleiches gilt nach den Plänen von Stolz für die 29 Städte und Gemeinden. „Wenn sich für den Main-Kinzig-Kreis finanzielle Spielräume ergeben, nutzen wir sie nicht nur, um kräftiger in unsere kreiseigene Infrastruktur in den Kommunen vor Ort zu investieren, sondern auch die Städte und Gemeinden zu entlasten“, sagte Stolz, der zehn Jahre Bürgermeister in Gelnhausen war.

Ganz aktuell sieht er die Möglichkeit, die kommunalen Finanzdefizite zu reduzieren, die im Bereich der Flüchtlingsunterbringung und Integration aufgelaufen seien. Zusammen mit Vizelandrätin Susanne Simmler will Thorsten Stolz spätestens im Herbst eine umfangreiche finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden durch die Kreisgremien beschließen lassen. „Gerade in den vergangenen drei Jahren haben unsere Kommunen einen großen Aufwand betrieben, um geflüchteten Menschen ein würdiges Leben bei uns zu ermöglichen. Der Kreis greift ihnen bereits mit der Integrationspauschale stärker unter die Arme als andere Landkreise. Trotzdem sind die Salden zwischen Aufwand und Kostenerstattung immer noch teils enorm. Genau hier wollen wir ansetzen und als Landkreis konkret helfen“, kündigten Susanne Simmler und Thorsten Stolz an. Konkret wollen beide eine Entlastung der Kommunen rückwirkend für die Jahre 2015 und 2016 auf den Weg bringen. Das konkrete Verfahren wird in Kürze im Rahmen einer Bürgermeisterdienstversammlung mit allen 29 Städten und Gemeinden besprochen. „Es ist uns wichtig, die Kommunen in den Prozess einzubinden“, so Susanne Simmler und Thorsten Stolz.

Zusammenfassend sagt der Finanzdezernent: „Im Hinblick auf die Haushalts- und Finanzpolitik des Kreises gilt es Augenmaß zu bewahren, weiter Kurs zu halten und sich auf das Machbare zu konzentrieren. Dabei wird der Dreiklang aus Schulden abbauen, Infrastruktur stärken sowie Kommunen unterstützen die Marschrichtung für die nächsten Jahre sein.“