Ausbau Gleisstrecke: „Zentrale Forderungen erfüllt“

pm-img
Der Bund ist nach dem Beschluss vom Mittwoch bereit, Mehrkosten in Höhe von rund 29 Millionen Euro zu übernehmen, die sich aus den Forderungen der Region zum Ausbau der Gleisstrecke ergeben.

15.05.2020. - Von einer „guten und wichtigen Nachricht aus Berlin und dem Ergebnis parteiübergreifenden und bürgerschaftlichen Engagements“ sprechen Landrat Thorsten Stolz und Verkehrsdezernent Winfried Ottmann: Sie werten die Beschlussfassung im Verkehrsausschuss des Bundestages positiv, der 29 Millionen Euro für zusätzlichen Lärmschutz und die Herstellung der Barrierefreiheit an allen Bahnstationen im Zuge des Ausbaus des dritten und vierten Gleises zwischen Gelnhausen und Hanau bereitstellen wird. „Damit sind die zentralen Forderungen des Main-Kinzig-Kreises, des Dialogforums und der Region berücksichtigt worden“, erklären Landrat Stolz und Kreisbeigeordneter Ottmann. Gleichzeitig betonen Landrat und Verkehrsdezernent aber, dass die bereitgestellten zusätzlichen Finanzmittel des Bundes „nur die halbe Miete“ seien: „Jetzt kommt es auf das Land Hessen an, die notwendigen ergänzenden Finanzmittel in Höhe von rund 25 Millionen Euro ebenfalls für das Projekt zur Verfügung zu stellen. Hier brauchen wir ebenfalls schnell Klarheit.“

In einer Spitzenrunde in Berlin hatte sich der Main-Kinzig-Kreis bereits im November vergangenen Jahres für die Finanzierung von besserem Lärmschutz und Barrierefreiheit an den Bahnstationen durch die Bundesregierung starkgemacht. Seinerzeit hatte der Bund signalisiert, dass das Land Hessen in die Mitfinanzierung eintreten müsse.

Der Bund ist nach dem Beschluss vom Mittwoch bereit, Mehrkosten in Höhe von rund 29 Millionen Euro zu übernehmen, die sich aus den Forderungen der Region ergeben. Von den Gesamtmehrkosten in Höhe von 53,8 Millionen Euro verbleibt damit allerdings ein Delta von 24,8 Millionen Euro, insbesondere für spezielle Lärmschutzwände, dessen Deckung vom Land Hessen erwartet wird. Bereits vor einigen Wochen hatte der Main-Kinzig-Kreis den Hessischen Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, Tarek Al-Wazi, daher um eine entsprechende Kostenübernahme des Landes gebeten. Der Main-Kinzig-Kreis verdeutlichte darin, dass die vom Land zu übernehmenden Mehrkosten im Vergleich zu den Gesamtkosten des Projektes als eher gering anzusehen sind. „Der Kreistag hat in mehreren Beschlüssen deutlich gemacht, dass wir eine verbesserte Bahninfrastruktur ausdrücklich begrüßen, wir aber klar zusätzlich die Lärmschutzmaßnahmen und die Herstellung der Barrierefreiheit an allen Bahnstationen – losgelöst von der Größe – fordern. Im Hinblick auf zusätzlichen Lärmschutz und die Barrierefreiheit muss der Mensch in den Mittelpunkt gestellt werden. Das ist durch den Beschluss in Berlin deutlich untermauert worden, und da setzen wir nun auf ein gleich lautendes Startsignal aus Wiesbaden“, so der Landrat.

In dem Beschlusstext schließt sich der Verkehrsausschuss der Argumentation des Main-Kinzig-Kreises an. Konkret fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, die Vorzugsvariante der Ausbaustrecke Hanau–Gelnhausen als Teil des Bedarfsplanvorhabens zusätzlich mit unter anderem folgenden Maßnahmen, den Kernforderungen des Dialogforums, umzusetzen:

- besserer Lärmschutz auf der gesamten Ausbaustrecke Hanau–Gelnhausen, und zwar „ein gleich hohes Niveau des Lärmschutzes“; es wird somit nicht nur die Lärmentwicklung durch die neu zu bauenden Gleise betrachtet, einbezogen wird auch die Bestandsstrecke,

- Barrierefreiheit an allen Gleisquerungen, ohne Kostenbeteiligung durch die Anrainerkommunen,

- Berichterstattung der Bundesregierung über die weiteren in der Planung befindlichen Abschnitte der Strecke Hanau–Würzburg/Fulda, sobald die jeweilige Vorplanung abgeschlossen ist.

Eine weitere Kernforderung des Main-Kinzig-Kreises bestand darin, dass die Städte und Gemeinden von jenem Kostenanteil befreit werden, der sich durch Arbeiten an Eisenbahnkreuzungen ergeben hätte. Diese Kernforderung wird dadurch erfüllt, dass das Eisenbahnkreuzungsgesetz mittlerweile geändert wurde und der Kostenanteil der Kommunen somit entfällt. Für die Kommunen bedeutet dies eine Einsparung von 3,4 Millionen Euro.

Winfried Ottmann ist zufrieden mit dem Ergebnis der Beratungen im Berliner Ausschuss. „Es hat sich für den Main-Kinzig-Kreis, das Dialogforum und die Bürgerinitiativen gelohnt, dass wir hier gemeinsam für ein transparentes Verfahren und eine gute Lösung im Sinne der Bahnanrainer und Bahnnutzer gekämpft haben“, sagte der Verkehrsdezernent.

Nach der Abstimmung im Verkehrsausschuss steht noch die Beschlussfassung im Bundestag an. Der Main-Kinzig-Kreis geht davon aus, dass dieser schon in der kommenden Woche zustimmen wird.