Kreisausschuss empfiehlt Aufnahme von vertiefenden Verhandlungen mit der Stadt Hanau

pm-img

26.11.2019. - Den Einstieg in tiefergehende Verhandlungen zwischen dem Main-Kinzig-Kreis und der Stadt Hanau soll am Freitag in der Kreistagssitzung beschlossen werden. So sieht es die Vorlage des Kreisausschusses vor, die im Rahmen einer Sondersitzung zur Abstimmung gestellt wird. „Dies ist notwendig, weil es zwar in den zurückliegenden Monaten Gespräche mit der Stadt Hanau gegeben hat, aber noch nicht in der Tiefe, dass man hier über konkrete Verhandlungen sprechen kann“, erklärt Landrat Thorsten Stolz. Diese seien aber zwingend notwendig, um Klarheit in verschiedenen Bereichen, insbesondere auch für die Beschäftigten, herbeizuführen und verbindliche Regelungen mit der Stadt Hanau zu treffen.

„Die Stadtspitze in Hanau hat klar erkannt, dass ein Interessenausgleich stattfinden muss, damit aus ihrem Wunsch, den Main-Kinzig-Kreis zu verlassen, keine Nachteile für den Kreis selbst und die anderen 28 Städte und Gemeinden entstehen“, sagt der Landrat. Der Kreisausschuss schlägt vor, in Verhandlungen mit der Stadt Hanau insbesondere eine Lösung für die Zukunft der AQA und der Deponienachsorge zu finden, die weitere Beteiligung der Stadt Hanau am Entschuldungsprogramm Hessenkasse sicherzustellen sowie Pensionsverpflichtungen und Fragen der Personalüberhänge klar zu regeln.

Die Stadt Hanau hat ihrerseits bereits einen Entwurf für einen Auseinandersetzungsvertrag vorgelegt. Dieser sei eine erste Grundlage für jetzt beginnende tiefergehende Verhandlungen mit dem Ziel, verbindliche Regelungen zu allen wichtigen und zentralen Punkten herbeizuführen, ergänzen die Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler und Kreisbeigeordneter Winfried Ottmann.

Zudem sehe es die Kreisspitze „als unerlässlich an, vom Land Hessen eine aussagekräftige Berechnung des Kommunalen Finanzausgleichs zu erhalten, die die konkreten Auswirkungen einer Kreisfreiheit auf den kommunalen Finanzausgleich für den Landkreis, die kreisangehörigen Kommunen und die Stadt Hanau darstellt“, wie es in der Beschlussvorlage heißt. In der Vorlage ist deshalb auch aufgenommen, dass das Land Hessen diese Berechnung nun vorlegen soll, damit diese in die Entscheidungsfindung einfließen kann. „Eine Auskreisung der Stadt Hanau hat hessenweit Auswirkungen auf den Kommunalen Finanzausgleich. Genaue diese Auswirkungen müssen jetzt durch das Land in einer Modellrechnung beziffert werden“, fordert Thorsten Stolz.

Neben den finanziellen Aspekten geht es dem Main-Kinzig-Kreis aber auch um weitere wichtige Handlungsfelder wie die AQA, die Deponienachsorge oder die Gewinnung von qualifizierten Fachkräften. „So haben wir mit der AQA beispielsweise eine feste Institution bei der Förderung und Qualifizierung von Arbeitslosen und mit der Deponienachsorge eine Zukunftsaufgabe für die nächsten Generationen“, sagt Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler.

Kreisbeigeordneter Winfried Ottmann ergänzt: „Immer schwieriger gestaltet sich die Fachkräftesuche, ganz allgemein und gerade auch im medizinischen und tiermedizinischen Bereich. Das mögliche Nebeneinander von jeweils zwei Gesundheits- und Veterinärämtern auf kurzem Abstand darf nicht zu dem führen, wovor im Prognos-Institut gewarnt wird, einem zusätzlichen und gegenseitigen Zuspitzen der Fachkräftesituation. Formen der Zusammenarbeit und des Zusammenbleibens auf Fachebene müssen daher sinnvollerweise das Ziel sein.“

Daher verfolgt der Main-Kinzig-Kreis im Falle einer Auskreisung auch eine Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit, beispielsweise in den Bereichen Gesundheitsamt, Veterinärwesen und Führerscheinstelle. „Hier sind wir für eine Zusammenarbeit offen, um möglichst zu verhindern, dass ein Wettbewerb um Fachkräfte beginnt oder vermeidbare Doppelstrukturen entstehen“, erklärt Thorsten Stolz.

Für den Kreisausschuss stehen die wesentlichen Bedingungen für weitere Gespräche somit fest. Zunächst ist aber der Kreistag am Zuge, der am Freitag im Rahmen einer Sondersitzung über den Wunsch der Stadt Hanau, den Main-Kinzig-Kreis zu verlassen, diskutieren wird. Ein voraussichtliches Votum für tiefergehende Verhandlungen mit Hanau wird nach Vorschlag des Kreisausschusses einhergehen mit regelmäßiger Berichterstattung der Kreisspitze an den Haupt- und Finanzausschuss. Am Ende liege die Entscheidung über eine Auskreisung aber klar beim Land Hessen, das ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren in Gang setzen müsse, formuliert der Main-Kinzig-Kreis in einer Pressemitteilung.