aktualisiert am 19. Mai 2022

Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Umsetzung der „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ im Main-Kinzig-Kreis durch landeseinheitliche Software „CIVENTO“

Mit dem Beschluss des Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 wurde im Dezember 2021 auch die einrichtungs- und unternehmensbezogene Pflicht zum Nachweis einer Impfung, Genesung oder Kontraindikation beschlossen. Die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ umfasst vor allem die Gesundheitsberufe, denen bei der Arbeit mit gefährdeten Personengruppen eine besondere Verantwortung zukommt. Um Menschen mit hohem Ansteckungsrisiko vor einem schweren COVID-19-Krankheitsverlauf zu schützen, ist eine sehr hohe Impfquote beim Personal in diesen Berufen daher besonders wichtig.

Die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ gilt seit dem 15. März 2022. Bis zu diesem Zeitpunkt mussten die betroffenen Personen ihrer Einrichtungs- oder Unternehmensleitung besagte Nachweise vorlegen. Anschließend hatten die Einrichtungen und Unternehmen im Kreisgebiet dann bis zum Ablauf des 31. März 2022 die Pflicht, dem Amt für Gesundheit und Gefahrenabwehr fragwürdige oder nicht vorhandene Nachweise zu melden. Sollte im Nachgang Kenntnis über weitere Fälle erlangt werden oder zwischenzeitlich der Immunitätsstatus ablaufen, hat eine nachträgliche Meldung zu erfolgen.

Die Übermittlung geschieht im Regelfall aus Gründen des Datenschutzes über das eigens hierfür eingerichtete Portal „CIVENTO“. Mittels dieser landeseinheitlichen Software-Lösung und dem Abgleich mit internen Datenbanken des Main-Kinzig-Kreises wird die organisatorische Abwicklung gewährleistet.

Im weiteren Verlauf können die betroffenen Einrichtungen und Unternehmen, die bis zu diesem Zeitpunkt keinen Nachweis erbracht haben, durch das Amt für Gesundheit und Gefahrenabwehr per Androhung von Zwangsgeld aufgefordert werden, die Nachweise ihrer Mitarbeitenden zu übermitteln. Sollten die Unternehmen und Einrichtungen jener Aufforderung nicht nachkommen, droht ferner auch ein Bußgeldverfahren. Der Regelsatz hierfür beläuft sich auf 500,00 Euro.

Beschäftigte, die ihrer Einrichtungsleitung zweifelhafte oder gar keine Nachweise vorgelegt haben, werden im Einzelfall mit Hinweis auf ein mögliches Zwangsgeld aufgefordert, die Nachweise zu erbringen. Sollte dies nach abermaliger Fristsetzung und paralleler Einleitung eines Bußgeldverfahrens (Regelsatz 200,00 Euro) nicht erfolgen, kann unter Umständen ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen werden. Generell erfolgt die Sanktionierung in einem sogenannten abgestuften Verfahren. Bei diesem Verfahren mit der vorgeschalteten Bußgeldbewehrung sowie der Verhängung von Zwangsgeldern und einem nachgeschalteten Tätigkeitsverbot geht es insbesondere darum, den Anforderungen an die medizinische und pflegerische Versorgungslage gerecht zu werden. Grundsätzlich findet die Sanktionierung durch Betretungs- oder Tätigkeitsverbot im Einzelfall nur Anwendung, wenn mildere Mittel wie etwa der Einsatz der betroffenen Personen in infektiologisch weniger gefährdeten Bereichen bzw. das Verbot der Tätigkeit in besonders gefährdeten Bereichen einer Einrichtung oder eines Unternehmens nicht möglich sind.

Bei Fragen zur „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ können Einrichtungen und Unternehmen über die E-Mail-Adresse ifsg20a@mkk.de Kontakt zum Amt für Gesundheit und Gefahrenabwehr aufnehmen.

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